Aktuelles
Der Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Esenyurt, Ahmet Özer (CHP), ist als angebliches Mitglied einer Terrororganisation verhaftet worden. Dem 64-jährigen Kurden werden Verbindungen zur PKK vorgeworfen.
Die KCK ruft dazu auf, sich an der am 1. November beginnenden neuen Kampfphase für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage zu beteiligen.
Alle Meldungen
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People‘s Bridge: Für Kurdistan auf die Straße gehen
Die Solidaritätsorganisation People‘s Bridge ruft angesichts der türkischen Invasion in Metîna zu weltweiten Protesten auf. NATO-Staaten wie die USA, Großbritannien und Deutschland gehörten wegen ihrer Unterstützung für den Krieg ebenfalls an den Pranger.
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KCDK-E ruft zu Protesten gegen türkische Invasion auf
Der kurdische Europaverband KCDK-E ruft zu Protesten gegen die türkische Invasion im Guerillagebiet Metîna im Nordirak auf: „Der Besatzungsangriff zielt auf die Werte, die Zukunft und die Errungenschaften des kurdischen Volkes ab.“
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Erdoğan trifft Hamas-Auslandschef Haniyya in Istanbul
Erdoğan hat die Palästinenser:innen angesichts des Krieges im Gazastreifen zur „Einheit“ aufgerufen. So könne Israel besiegt werden, sagte der türkische Staatschef nach einem Treffen mit Hamas-Auslandschef Haniyya in Istanbul.
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Öffentlichkeit als Zumutung für das Gericht
Der Staatsschutzsenat am OLG Hamburg hat im Prozess gegen Kenan Ayaz erneut deutlich gemacht, dass er der Öffentlichkeit keinen großen Stellenwert einräumt und diese eher als Zumutung empfindet.
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EU verhängt weitere Sanktionen gegen Iran
Die Europäische Union hat nach dem Angriff auf Israel eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime Irans beschlossen. Die neuen Strafmaßnahmen sollen sich gegen Unternehmen richten, die an der Produktion von Drohnen und Raketen beteiligt sind.
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Morddrohungen gegen Fréderike Geerdink
Weil sie ein in Colemêrg aufgenommenes Foto des türkischen Drohnenherstellers Selçuk Bayraktar mit der Aufforderung „Verschwinde aus Kurdistan“ kommentiert hat, erhält die niederländische Journalistin Fréderike Geerdink Morddrohungen.
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Neffe und Anwalt von Öcalan besuchen Antifolterkomitee
Der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan und Rechtsanwalt Özgür Faik Erol haben bei einem Besuch in Straßburg das europäische Antifolterkomitee CPT zum Handeln gegen die Isolation von Abdullah Öcalan und seiner drei Mitgefangenen aufgefordert.
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„Rechtsstaat oder Recht auf Widerstand“
Der DEM-Abgeordnete Ömer Faruk Hülakü sagt angesichts der Rechtsbrüche des AKP/MHP-Regimes, dass es an einem Ort, an dem es keinen Rechtsstaat gibt, keine andere Wahl als Aktionen und Widerstand bestehe.
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Kobanê-Prozess: Angeklagte bleiben in Haft
Im sogenannten Kobanê-Verfahren gegen den ehemaligen HDP-Vorstand und weitere Angeklagte in Ankara hat das Gericht eine Freilassung der inhaftierten Politikerinnen und Politiker abgelehnt. Die Verhandlung wurde auf den 16. Mai vertagt.
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„Europa muss Druck auf die Türkei ausüben“
Der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan und Rechtsanwalt Özgür Faik Erol haben im Europarat in Straßburg über die rechtswidrige Isolation von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen informiert und Konsequenzen gefordert.
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Freilassung der Angeklagten im Kobanê-Prozess gefordert
Vor der Haftprüfung für 18 Angeklagte im sogenannten Kobanê-Verfahren in Ankara haben die DEM-Partei, der Gewerkschaftsverband KESK und der Menschenrechtsverein IHD die Freilassung der inhaftierten Politikerinnen und Politiker gefordert.
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Urteilsverkündung im Kobanê-Prozess verschoben
Im sogenannten Kobanê-Verfahren in Ankara wird am Mittwoch eine Haftprüfung stattfinden, die Urteilsverkündung ist verschoben worden. Die DEM-Partei fordert die Freilassung der 18 inhaftierten Angeklagten.
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Deutsch-Russin in Düsseldorf als IS-Terroristin vor Gericht
Eine 36-Jährige aus Detmold steht seit heute als mutmaßliche IS-Terroristin in Düsseldorf vor Gericht. Die Deutsch-Russin hatte im Pseudostaat der Dschihadistenmiliz erst in Syrien und später in Mûsil gelebt und saß ein Jahr in irakischer Haft.
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Politische Festnahmen in Istanbul
In Istanbul sind sechs Personen von der Gendarmerie festgenommen worden. Der Vorgang steht im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen vermeintlichen Terrorverdachts, betroffen sind auch Mitglieder der DEM-Partei.
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