„Wir rufen alle auf, als Stimme der Demokratie und Gerechtigkeit demokratischen Widerstand auf den Straßen und Plätzen zu leisten“, erklärte die Plattform der Demokratischen Institutionen in Amed (tr. Diyarbakir) angesichts der Ernennung eines staatlichen Zwangsverwalters anstelle des gewählten Bürgermeisters des Istanbuler Stadtbezirks Esenyurt, Ahmet Özer (CHP). Der Vorstand der DEM-Partei ruft ebenfalls zu Protesten auf und versammelt sich heute in Istanbul.

In der Erklärung der Plattform der Demokratischen Institutionen wurde darauf hingewiesen, dass Özer aufgrund eines konstruierten Verfahrens, das einzig und allein darauf abzielt, ihn aus dem Amt zu entfernen und einen Zwangsverwalter einzusetzen, inhaftiert wurde: „Die Anklageschrift ist leer, willkürlich, rechtswidrig und null und nichtig. Die Regierung, die das Land in den Abgrund reißt, die Arbeit und das Brot des Volkes raubt, das Wahlrecht stiehlt, die Errungenschaften der Frauen angreift und den Willen zum gemeinsamen Leben ins Visier nimmt, hat keine Perspektive mehr und ist am Ende ihrer Politik angekommen.“

Weiter heißt es in dem Aufruf der Plattform: „Die Völker und ihre Errungenschaften werden von der Regierung als Feinde betrachtet. Es geht ihr nicht um sozialen Frieden, sondern um Chaos. Nach den Wahlen vom 31. März ernannte die Republikanische Allianz, die ihre Niederlage nicht verkraften konnte, einen Zwangsverwalter anstelle des gewählten Ko-Bürgermeisters von Colemêrg (tr. Hakkari). Sie hatte unzählige Wähler nach Şirnex (Şırnak) und in viele andere Teile Kurdistans gebracht und dort wählen lassen. Jetzt versucht sie, ihre Politik der Ausplünderung und des Raubes fortzusetzen, indem sie den Willen der Bevölkerung von Esenyurt usurpiert. Sie will ihre verfaulte und im Niedergang befindliche Politik am Leben erhalten, indem sie die Errungenschaften des Volkes kriminalisieren lässt. Der gemeinsame Widerstand und Kampf, der in Wan und Colemêrg entstanden ist, muss jetzt verstärkt werden. Daraus muss sich eine klare Haltung entwickeln. Wir rufen alle Mitglieder der Plattform, alle demokratischen Massenorganisationen und unser Volk auf, die Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit zu erheben, um uns selbst, unseren Willen und unsere Zukunft zu verteidigen. Wir müssen auf den Straßen und Plätzen Widerstand leisten gegen die Regierung und ihre Allianzen, die Verleugnung, Assimilation, Isolation und Monismus auf ihre Fahnen geschrieben haben.“

Vorstand der DEM-Partei tagt in Istanbul

Der Vorstand der DEM-Partei tagt heute in Istanbul, um gegen die Zwangsverwaltung von Esenyurt zu protestieren. Auf der Sitzung im DEM-Bezirksverband Esenyurt wird über die Verhaftung von Özer und die Usurpation der Stadtgemeinde Esenyurt beraten, anschließend wird eine Erklärung zum weiteren Vorgehen erwartet.

Um 16 Uhr ist eine Demonstration vor dem Rathaus in Esenyurt angekündigt. Die DEM-Partei hat in diesem Zusammenhang einen Aufruf an alle ihre Verbände in Istanbul gerichtet. Außerdem wird in der gesamten Türkei und in Kurdistan zu Protesten aufgerufen.