Zwangsverwalter von Giyadîn stoppt HDP-Projekte

Seit anderthalb Wochen fungiert im Rathaus der kurdischen Stadt Giyadîn ein Zwangsverwalter der AKP, die Bürgermeisterin sitzt derweil im Gefängnis. Als erste Amtshandlung wurde nun eine Ausschreibung für die Umgestaltung öffentlicher Räume aufgehoben.

Der zum Zwangsverwalter für Giyadîn (türk. Diyadin) ernannte Treuhänder Hasan Doğan hat eine Ausschreibung der ehemals von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) geführten Kommune für die Umgestaltung öffentlicher Räume aufgehoben. Es handelt sich um die erste Amtshandlung des Verwaltungsbeamten der AKP-Regierung, der seit gerade mal anderthalb Wochen im Rathaus der nordkurdischen Kreisstadt in der Provinz Agirî (Ağrı) sitzt. Derweil befindet sich die rechtmäßig gewählte Ko-Bürgermeisterin Betül Yaşar wegen vage formulierten „Terrorvorwürfen“ in Untersuchungshaft. Die übliche Prozedur in der Türkei, um die kurdische Kommunalpolitik aufzuheben und alle Macht auf das zentralistische Regime zu konzentrieren.

Die Ausschreibung der Vergabestelle zur Umgestaltung von Giyadîn hatte Straßenbauarbeiten, eine großangelegte Baumpflanzung und den Umbau bzw. die Umrüstung der Beleuchtungsanlagen als Verkehrssicherungsmaßnahme im Bereich des städtischen Friedhofs vorgesehen. Auch sollte eine neue Mauer um die Ruhestätte herum hochgezogen werden. Die Kommunen-Projekte der HDP wurden auch in anderen Regionen zerschlagen. Die kurdischen Städte auch infrastrukturell zu zerstören, gehört zur Vernichtungspolitik der AKP. Einige Orte gleichen bereits einer Ruinenstadt.

Nur noch wenige Rathäuser von HDP geführt

Von den 65 kurdischen Kommunen, die bei den Kommunalwahlen von der HDP gewonnen wurden, werden inzwischen 47 von staatlich ernannten Zwangsverwaltern regiert. Gegen fast die Hälfte der gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erging Haftbefehl, einige von ihnen sitzen noch immer im Gefängnis. In sechs Kommunen konnten die gewählten Bürgermeister*innen ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden die unterlegenen AKP-Kandidaten ins Amt gehievt, die immer wieder durch Raub und Korruption von sich reden machen. Gegen zwei Bürgermeister leitete die HDP selbst Amtsenthebungsverfahren ein.