In der nordkurdischen Metropole Êlih (türk. Batman) sind auf Anordnung der Zangsverwaltung kurdische Fassungen der Straßenhinweise „Fußgänger zuerst” (kurd. „pêşî peya”) mit der türkischen Version überstrichen worden. Die TZP-Kurdî (Bewegung für kurdische Bildung und Sprache) bezeichnet das Vorgehen als „Feindschaft der kurdischen Sprache gegenüber“ und fordert das Ende von diskriminierenden Willkürmaßnahmen der Zwangsverwaltungen.

Die kurdischsprachigen Straßenhinweise waren eines von vielen Projekten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der multikulturellen Stadt, die einen kurdischen Bevölkerungsanteil von rund 90 Prozent hat. Ende März wurden die rechtmäßig gewählten Ko-Bürgermeister*innen Songül Korkmaz und Mehmet Demir auf Betreiben des türkischen Innenministeriums des Amtes enthoben. Seitdem sitzt an ihrer Stelle ein Verwaltungsbeamter der AKP-Regierung als Treuhänder im Rathaus – und demontiert Stück für Stück die Errungenschaften der demokratischen Opposition.

Neue Straßenhinweise, auschließlich in türkisch

An vielen Stellen wurden die kurdischsprachigen Hinweise auf den Straßen von Êlih direkt übermalt. Andernorts wurden lediglich die verblassten Farben der türkischsprachigen Hinweise erneuert.

Alte Hinweise kurdisch- und türkischsprachig

Nur noch zwölf HDP-Bürgermeister im Amt

Von den 65 kurdischen Kommunen, die bei der Wahl am 31. März 2019 von der HDP gewonnen wurden, werden inzwischen 45 von staatlich ernannten Treuhändern verwaltet. Gegen mehr als zwei Dutzend gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erging Haftbefehl, 18 von ihnen sitzen noch immer im Gefängnis. In sechs Kommunen konnten die gewählten Bürgermeister*innen ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden die unterlegenen AKP-Kandidaten ins Amt gehievt, die immer wieder durch Raub und Korruption von sich reden machen. Gegen zwei Bürgermeister leitete die HDP selbst Amtsenthebungsverfahren ein. Somit verbleiben insgesamt nur noch zwölf im Amt.