In mehreren Städten Südkurdistans ist gegen die Verurteilung von fünf Journalisten und Aktivisten aus der Behdînan-Region protestiert worden. Präsident Barzanî wurde aufgefordert, von seinem Recht auf Erteilung von Amnestie Gebrauch zu machen.
In mehreren Städten Südkurdistans ist gegen die Entscheidung des Kassationsgerichts, die Haftstrafe gegen die Journalisten Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari und Ayaz Karam und die Aktivisten Shivan Saeed Omar und Hariwan Issa aufrechtzuerhalten, protestiert worden. Aufgerufen zu den Kundgebungen in Silêmanî, Kelar, Ranya und Koye hatte der „Rat für unzufriedene Lehrkräfte“. Präsident Nêçîrvan Barzanî wurde aufgefordert, von seinem Recht auf Erteilung von Amnestie Gebrauch zu machen.
Die fünf oppositionellen Journalisten und Aktivisten waren im Februar in einem politisch motivierten und grob unfairen Prozess in Hewlêr (Erbil) zu Gefängnisstrafen in Höhe von sechs Jahren verurteilt worden. Die zweifelhafte und vage formulierte Anklage stützte sich auf den Vorwurf „Untergrabung der nationalen Sicherheit“. Das Kassationsgericht bestätigte vergangene Woche die praktisch schon durch die Verleumdung der Angeklagten durch Regierungschef Mesrûr Barzanî vorgegebene Verurteilung.
Kundgebung in Kelar
Bei der Kundgebung in Silêmanî nannte der Lehrer Adil Hesen das Kassationsurteil eine „politische Entscheidung“. Die Inhaftierung von Sherwani und seinen vier Freunden stelle einen weiteren Schlag gegen die Pressefreiheit in der südkurdischen Autonomieregion dar, die seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürger:innenrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik stehe. Hesen wies auch auf dutzende weitere Personen aus dem Raum Behdînan hin, die im Zusammenhang mit den Antiregierungsprotesten im vergangenen Jahr verhaftet wurden und teilweise seit neun Monaten ohne Anklage im Gefängnis sind. „Etliche Menschenrechtsorganisationen, die Europäische Union, die Vereinten Nationen sowie die Botschaften mehrerer Länder haben mit Blick auf die Gerichtsentscheidungen im Fall der Aktivisten und Journalisten aus der Behdînan-Region ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und ihre Freilassung gefordert. Doch die hiesigen Behörden halten hartnäckig an ihrer Ignoranz fest und überrennen die rote Linie der Rechtsstaatlichkeit“, so Hesen.
Protest in Ranya
Dass die Gruppe um Sherwan Sherwani sowie alle anderen Personen, die „illegal und ohne jegliche rechtliche Grundlage“ im Zuge der Protestwelle von 2020 verhaftet worden waren, „bedingungslos“ freigelassen werden müssten, wurde auch in Kelar, Ranya und Koye eingefordert. Überall kündigten die Demonstrierenden zudem an, ihre Aktionen solange fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt werden.
