Die Entscheidung des südkurdischen Kassationsgerichts, die Haftstrafe gegen die kurdischen Journalisten Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari und Ayaz Karam und die Aktivisten Shivan Saeed Omar und Hariwan Issa aufrechtzuerhalten, schlägt international Wellen.

Im Februar waren in Hewlêr (Erbil) die fünf Oppositionellen in einem politisch motivierten und grob unfairen Prozess zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die Journalisten und Aktivisten wurden in einer zweifelhaften und vage formulierten Anklage der „Untergrabung der nationalen Sicherheit“ beschuldigt. Dafür erhielten sie Haftstrafen in Höhe von jeweils sechs Jahren. Das Kassationsgerichts bestätigte vergangene Woche die praktisch schon durch die Verleumdung der Angeklagten durch Regierungschef Barzanî vorgegebene Verurteilung.

EU zeigt sich „besorgt“

Die Delegation der Europäischen Union und die diplomatischen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten im Irak erklären ihre „Besorgnis“ über die Bestätigung der Urteile. Weiter heißt es: „Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Recht auf ein faires Verfahren sind grundlegende Bestandteile demokratischer Gesellschaften, die transparente und rechenschaftspflichtige Institutionen und eine gute Regierungsführung ermöglichen. Dieses Urteil wirkt sich negativ auf den Raum für abweichende Stimmen in der KRI sowie auf die Möglichkeit von Presseangehörigen, ohne Angst vor Vergeltung oder willkürlichen Einschränkungen zu berichten, aus.“

Gespräche mit deutschem Konsulat ist Teil der Urteilsbegründung

Weiter heißt es: „Die EU-Delegation und die diplomatischen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten im Irak nehmen ferner mit Besorgnis, die im Urteil enthaltenen Hinweise auf Kontakte zwischen den Angeklagten und ausländischen Botschaften, einschließlich des deutschen Generalkonsulats in Erbil, zur Kenntnis und erinnern daran, dass ein regelmäßiger Austausch mit der Zivilgesellschaft fester Bestandteil der Arbeit der diplomatischen Vertretungen weltweit ist."

In der Erklärung wird die kurdische Regionalregierung aufgefordert, „ihren Menschenrechtsverpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen, einschließlich des Rechts auf einen fairen Prozess und ein ordnungsgemäßes Verfahren, und den vollen Genuss der Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten”.

Exempel an der Opposition

Die Festnahmen der drei Journalisten und zwei Aktivisten aus der Region Behdînan stehen im Zusammenhang mit den massiven, teils blutig niedergeschlagenen Protesten im vergangenen Jahr gegen Misswirtschaft, Korruption, die hohe Arbeitslosigkeit, ausstehende Gehälter und den Schulterschluss der politische Elite in Hewlêr mit dem türkischen Regime in Ankara. Auf die Angriffe gegen die Proteste folgte ein Verhaftungswelle gegen Lehrkräfte, Medienschaffende sowie Aktivist:innen der Zivilgesellschaft. Unter den Verhafteten befanden sich auch Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari und Ayaz Karam und die Aktivisten Shivan Saeed Omar und Hariwan Issa.