Potere al Popolo erklärt Solidarität mit HDP

Die italienische politische Bewegung „Potere al Popolo“ hat sich solidarisch mit der HDP erklärt und fordert das Ende der „Schreckensherrschaft von Erdoğan“.

Die italienische Bewegung „Potere al Popolo” (PaP) hat sich solidarisch mit der Demokratischen Partei der Völker (HDP) erklärt. „Wir stehen an der Seite der HDP, die mit einer neuen Verhaftungswelle konfrontiert ist. Diese Angriffe sind nur die jüngste Eskalation in einer unaufhörlichen Kampagne der Repression, die das Erdoğan-Regime seit der Gründung der Partei führt”, erklärt die Bewegung mit Blick auf den politischen Vernichtungsfeldzug der türkischen Regierung gegen die demokratische Opposition.

Allein letzte Woche wurden über 700 HDP-Aktivist*innen festgenommen, unterstreicht PaP in einer am Donnerstag herausgegebenen Stellungnahme. Darin macht die Bewegung auch auf weitere Höhepunkte der Knebelung der HDP aufmerksam. Unter anderem geht es dabei um den Antrag zur Immunitätsaufhebung von neun HDP-Abgeordneten, der bereits an den parlamentarischen Gerechtigkeitsausschuss der türkischen Nationalversammlung überwiesen worden sind, eine vom Kassationshof bestätigte Haftstrafe gegen den HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu, das sogenannte Kobanê-Verfahren gegen mehr als hundert prominente Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur, sowie die Misshandlung der inhaftierten Politikerin Dilek Hatipoğlu. Die frühere Ko-Bürgermeisterin der nordkurdischen Provinz Colemêrg (tr. Hakkari), die unter Terrorvorwürfen zu über 16 Jahren Haft verurteilt worden ist und seit August 2015 im Gefängnis ist, war vor zwei Wochen nach der Verlegung aus dem Frauengefängnis in Ankara-Sincan im T-Typ-Gefängnis in Wan zur gewaltsam Nacktdurchsuchung gezwungen worden. Weil Hatipoğlu die Leibesvisitation verweigerte, wurde sie von drei Wachleuten an einem toten Punkt außerhalb der Überwachungskamera geschlagen und gewaltsam vollständig entkleidet und durchsucht.

„Wir sind empört”

„Wir sind empört über diese Verfolgungskampagne, die gegen eine friedliche, demokratische Organisation geführt wird”, äußert PaP und kritisiert, dass seit der Parlamentswahl 2018 mehr als 800 Verfahren gegen HDP-Abgeordnete eingeleitet worden sind. „Wir bitten alle, die unsere Werte teilen, mit uns zusammenzustehen, um dem Aufruf der HDP zur internationalen Solidarität zu folgen. Erdoğans Schreckensherrschaft muss gestoppt werden!”

Potere al Popolo - Alle Macht den Arbeitenden

Die politische Bewegung „Potere al Popolo“ (deutsch: „Alle Macht dem Volk”, sinngemäß: „Alle Macht den Arbeiter*innen”) ist ein italienweites Bündnis von linken Gruppen und autonomen Zentren (centri sociali). Sie ist nach einem Aufruf von Mitgliedern des Centro sociale „Ex-Opg Je so’ Pazzo” in Neapel entstanden, um die radikale Linke wieder im sozialen Terrain der Ausgebeuteten und Unterdrückten aufzubauen. Das Ex-Opg ist ein 2008 verlassenes psychiatrisches Gefängnis, welches im März 2015 besetzt wurde, um darin soziale Aktivitäten für und mit den Quartierbewohner*innen zu entwickeln.