Angesichts der Repression gegen die HDP in der Türkei wird weltweit Solidarität geübt. Die Sozialdemokratische Partei Europas erklärt: „Wir stehen an der Seite der HDP.“ Der ägyptische Politiker Habashi schreibt: „Kopf hoch! Ihr seid nicht allein!"
Angesichts der zunehmenden Repression gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat die EU am Montag ihre Besorgnis erklärt und die Türkei zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie der politischen Vereinigungsfreiheit aufgefordert. Dieser Forderung hat sich die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) angeschlossen.
Stanischew: „Wir stehen an eurer Seite“
Die SPE umfasst 33 sozialdemokratische und sozialistische Parteien aus Europa, die HDP ist assoziierte Mitgliedspartei. In einer Erklärung der SPE heißt es: „Die HDP ist ständiger Unterdrückung ausgesetzt. In letzter Zeit wurde sie mit Polizeigewalt gegen die ehemalige Ko-Bürgermeisterin Dilek Hatipoğlu konfrontiert, die parlamentarische Immunität von neun Abgeordneten wurde aufgehoben und der Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu wurde aufgrund eines Posts in den sozialen Medien zu einer zweijährigen Haftstrafe und einem Verbot politischer Aktivitäten verurteilt.“
SPE-Vorsitzender Sergej Stanischew sagte: „Die europäischen Sozialisten und Demokraten fordern sofortigen Schutz vor Polizeigewalt und Rechtshilfe für Dilek Hatipoğlu und Ömer Faruk Gergerlioğlu. Die Vorwürfe gegen sie sind rein politisch. Für die neun Abgeordneten der HDP, die in der Großen Nationalversammlung sitzen, muss die parlamentarische Immunität gewahrt bleiben. Sie repräsentieren das türkische Volk und sind davon bedroht, gewaltsam abgesetzt zu werden, darunter die HDP-Ko-Vorsitzende Pervin Buldan. Wir fordern, dass dieses undemokratische Vorgehen sofort gestoppt wird.
Wir stehen an der Seite unserer Kollegen von der HDP, weil sie Freunde und Verbündete sind und weil es das Richtige ist. Sie und unsere andere assoziierte Partei in der Türkei - CHP - sind selbstlose Menschen, die die türkische Demokratie unter großen persönlichen Kosten verteidigen. Wir sind und werden immer auf ihrer Seite sein. Der türkische Staat schikaniert und unterdrückt jede politische Opposition. Erdoğan schränkt die Redefreiheit, die akademische Freiheit und die politische Freiheit der Wähler und ihrer Vertreter ein. Er muss die demokratischen Entscheidungen der Bürger akzeptieren, die Menschenrechte respektieren und aufhören, die Justiz und die Polizei als seine private Garde zu benutzen. Kein Herrscher verdient absolute Macht. Niemand sollte sich der Rechenschaftspflicht entziehen können. Das Volk der Türkei wird letztendlich das Sagen haben."
Delegationen der SPE haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Türkei und Nordkurdistan besucht. Auch die im Europaparlament verabschiedete Resolution mit der Forderung nach Freilassung des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş wurde von der SPE unterstützt.
Habashi: „Kopf hoch! Ihr seid nicht allein!“
Eine weitere Solidaritätsbekundung kam von Mamdouh Habashi, Mitglied des Politbüros der ägyptischen Partei der Sozialistischen Volksallianz (SPA). Der Politiker schreibt in einem Brief an die HDP-Abgeordneten, denen der Immunitätsverlust droht:
„Ihr würdet nicht viel verlieren, wenn das Erdogan-Regime eure parlamentarische Immunität aufheben würde. Eure richtige und weit mehr verlässliche und nachhaltige Immunität gibt euch das Volk.
Wir sind im gleichen Schützengraben und kämpfen für die Sache der Arbeitenden und Unterdrückten in der ganzen Welt. Wir arbeiten seit Jahren für die Bündelung aller Kräfte unsrer Genossen weltweit, damit die INTERNATIONALE von einem Motto zu Realität wird.
Selbstverständlich habt ihr unsere ganze moralische und politische Unterstützung und Solidarität. Jedoch möchte ich sagen, dass alle diese Praktiken bei uns in Ägypten zur „Normalität“ des politischen Alltags geworden sind. Auch der stellvertretende Parteivorsitzende unserer Partei, Abdel Nasser Ismail, sitzt grundlos seit etwa 18 Monaten im Gefängnis. (…)
Ein (un)wesentlicher Unterschied liegt zwischen den beiden „Parlamenten“, bei euch und bei uns. In eurem Parlament könntet ihr irgendetwas durchsetzen, ich meine, dass Vertreter von richtiger Opposition es bis zu einem Sitz im Parlament schaffen. Ob sie damit etwas bewirken, ist eine andere Frage. Bei uns war das überhaupt nicht möglich, so dass ein ganz „homogenes“ und komplett gehorsames Parlament entstanden ist, das nur das tut – oder nicht tut, was der Diktator will oder nicht will. Kopf hoch! Ihr seid nicht allein… und wir zusammen sind gar nicht wenig.“
