Nordostsyrien: Verfahren gegen IS-Dschihadisten

Das Volksverteidigungsgericht hat die ersten Prozesse gegen IS-Dschihadisten durchgeführt. Die Angeklagten stammen vor allem aus Nord- und Ostsyrien.

Die Demokratischen Kräfte (QSD) haben im Kampf gegen den Islamischen Staat tausende Dschihadisten festgenommen, tausende weitere haben sich ergeben. Die Mehrheit der bei den Operationen auf al-Bagouz gefangen genommenen Dschihadisten stammt aus dem Ausland. Allerdings befinden sich unter den Gefangenen auch 6.000 syrische Dschihadisten.

Verfahren gegen Dschihadisten begonnen

Die Sicherheitskräfte haben die fertigen Akten dem Volksverteidigungsgerichtshof übergeben. Der Volksverteidigungsgerichtshof wurde 2014 auf Entscheidung des Legislativrats gegründet und urteilt über Strafen gegen die Bevölkerung von Nord- und Ostsyrien.

Bis jetzt hat das Gericht 724 Dschihadisten verurteilt. Im ersten Teil des Verfahrens nimmt das Gericht die Aussagen der Angeklagten auf und stellt die Straftaten fest. Im zweiten Abschnitt des Verfahrens wird eine den Taten entsprechende Entscheidung getroffen. Bei nicht geständigen Dschihadisten werden Zeug*innen angehört und konkrete Beweise vorgelegt. Die Angeklagten haben das Recht, Berufung gegen die gefällten Urteile einzulegen.

Ausschuss für Dschihadisten aus dem Ausland gegründet

Der Rat für gesellschaftliche Gerechtigkeit in Nord- und Ostsyrien hat einen Ausschuss gegründet, um die Verfahren gegen die Dschihadisten aus dem Ausland vorzubereiten. Dieses Komitee beschäftigt sich mit dem Völkerrecht und trifft sich mit Verantwortlichen der internationalen Gemeinschaft und der Herkunftsstaaten der Angeklagten. Auch wenn der Rat immer wieder betont, dass ein internationaler Gerichtshof in Nord- Ostsyrien eingerichtet werden muss, um die Dschihadisten dort zu verurteilen, konnte noch keine positive Antwort eingeholt werden.


Luqman Xidir Ibrahîm aus dem Ausschuss warnt, dass die Möglichkeiten der Selbstverwaltung beschränkt seien und man Tausende von ausländischen Dschihadisten im Gewahrsam habe. Internationale Unterstützung sei daher dringend geboten. Deutschland und Frankreich würden einen solchen Gerichtshof unterstützen, erklärt Ibrahîm.