Nach Blockade: Damaskus erlaubt UN humanitäre Hilfe
Seit Wochenbeginn ist ein wichtiger Grenzübergang nach Syrien geschlossen – über ihn kommen Hilfsgüter in den von Dschihadisten beherrschten Nordwesten des Landes, darunter Idlib und Efrîn.
Nach einer Blockade im UN-Sicherheitsrat hat Syrien den Vereinten Nationen (UN) weitere humanitäre Hilfslieferungen aus der Türkei in den Nordwesten des Landes erlaubt. Die Regierung in Damaskus habe „die souveräne Entscheidung getroffen, den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen“ die Nutzung des Grenzübergangs Bab al-Hawa zwischen der Türkei und Syrien zu erlauben, sagte der syrische UN-Botschafter Bassam Sabbagh vor Presseleuten in New York. Die Erlaubnis gelte ab Donnerstag sechs Monate lang.
Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres bestätigte den Erhalt des entsprechenden Schreibens der syrischen Vertretung. Am Montag waren die Hilfslieferungen gestoppt worden, nachdem das Mandat ausgelaufen war. Russland blockierte im UN-Sicherheitsrat eine Verlängerung des Mechanismus‘ um neun Monate mit seinem Veto. Ein Vorschlag Moskaus, der unter anderem auch Änderungen zu den westlichen Sanktionen gegen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad enthielt, war mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Millionen Notleidende waren daraufhin von neuen Lieferungen abgeschnitten.
Millionen Menschen warten auf Hilfe
Nach Angaben der UN sind im vom Dschihadistenbündnis Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und islamistischen Proxy-Truppen der Türkei beherrschten Nordwesten Syriens, darunter Idlib und Efrîn, mehr als vier Millionen Menschen auf die Lieferungen von Essen, Wasser und Medikamenten angewiesen. Zwar waren nach Montag mit Bab al-Salameh und Bab al-Rai noch zwei weitere Grenzübergänge nach Syrien offen, die Assad nach den schweren Erdbeben im Februar übergangsweise freigegeben hatte. Doch 85 Prozent aller Güter für den Nordwesten laufen über Bab al-Hawa. Über die Kontrollstelle verläuft die einzige Route, über die UN-Hilfen an Bedürftige geliefert werden können, ohne von syrischen Regimetruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen. Das UN-Mandat dafür besteht seit 2014 und muss alle sechs Monate verlängert werden.
Nordosten wird nicht über die Türkei beliefert
Der einzige Grenzübergang in den Nordosten von Syrien, der von einer multiethnischen Selbstverwaltung (AANES) administriert wird, wurde bereits Anfang 2020 mit einem Veto von China und Russland geschlossen. Hilfsgüter der UN gelangen seitdem wenn überhaupt nur noch mit Genehmigung des Damaszener Regimes in das Autonomiegebiet.
