Das syrische Außenministerium stuft den Besuch einer französischen Regierungsdelegation in Nordostsyrien als feindlichen Akt ein. Die AANES weist die Anschuldigungen zurück und fordert Damaskus zu einem ernsthaften und effektiven Dialog auf.
Viele Staaten versuchen offizielle Kontakte zu der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) zu vermeiden, um die Türkei nicht zu verärgern. Schweden etwa hat die ehemals guten Beziehungen mit dem autonomen Nordosten Syriens aufgekündigt, um der NATO beitreten zu können. Aber auch die syrische Regierung in Damaskus reagiert erbost auf Besuche ausländischer Delegationen in der selbstverwalteten Region. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete am Dienstag, dass Syrien „die unrechtmäßige Einreise einer Delegation des französischen Außenministeriums in syrisches Hoheitsgebiet auf das Schärfste verurteilt“. Der Besuch stelle eine „eklatante Verletzung der grundlegendsten internationalen Gesetze und Normen“ dar und offenbare „die zerstörerische Rolle und die extreme Feindseligkeit Frankreichs gegenüber Syrien sowie die uneingeschränkte Partnerschaft Frankreichs bei der Aggression gegen Syrien durch seine Unterstützung terroristischer Gruppen und separatistischer Milizen“.
Die AANES-Abteilung für Außenbeziehungen erklärt dazu:
„Am 18. Juli hat das Außenministerium der Regierung in Damaskus eine Erklärung über den Besuch einer französischen Delegation in Nord- und Ostsyrien abgegeben. Auch zuvor hat dieses Ministerium bereits Informationen veröffentlicht, die nichts mit der Realität zu tun haben.
Als Abteilung für Außenbeziehungen der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien weisen wir die Anschuldigungen zurück, die in dieser Erklärung erwähnt werden. Wir verfolgen kein separatistisches Projekt. Unser Projekt ist syrisch-national, es dient der Einheit Syriens und der Einheit seiner Bevölkerung.
Was die Notwendigkeit angeht, den Terrorismus in Kooperation mit der Regierung in Damaskus zu bekämpfen, so ist das, was berichtet wurde, eine klare Verdrehung der Tatsachen. Denn unsere Bevölkerung hat sich dem Terrorismus widersetzt, und zwar mit all seinen Kräften. Die Erfolge, die es dabei erzielt hat, sind syrische Erfolge. Die Welt ist Zeuge der Siege, die unsere Bevölkerung und die Demokratischen Kräfte Syriens gegen den Terrorismus in Zusammenarbeit mit der internationalen Anti-IS-Koalition erzielt haben. Niemand kann das leugnen. Wir haben große Teile Syriens vom Terrorismus befreit und sie vor Separatismus und der Entwicklung konfessioneller und ethnischer Konflikte bewahrt, angefangen von der türkischen Grenze über Deir ez-Zor und die irakischen Grenze bis hin zu Raqqa und Manbij.
Wir stellen auch fest, dass das Treffen mit der französischen Delegation stattfand im Rahmen unseres Bemühens um Stabilität und unseres Willens, unsere syrische Pflicht zu erfüllen. Wir bekräftigen, dass die Äußerungen des Außenministeriums darauf abzielen, unsere Aktivitäten und Bemühungen in der Kommunikation mit allen Akteuren zu beeinträchtigen, mit denen wir Stabilität und Sicherheit in Syrien erreichen wollen.
Damaskus sollte sich für einen ernsthaften und effektiven Dialog öffnen. Die Positionen, die heute und auch zu vorigen Zeitpunkten aufgetaucht sind, dienen der Lösung in Syrien nicht. Wir fordern Damaskus auf, diese Rhetorik aufzugeben, die Realität der Situation in Syrien zu ändern und herauszukommen aus der Blockadehaltung, die noch keine Entwicklung auf dem Weg zu einer nationalen Lösung und einem Konsens in Syrien gebracht hat.“
Foto: Der französische Diplomat Stéphane Romatet im Gespräch mit AANES-Vertreter Bedran Çiya Kurd, Oktober 2022 (Archiv)
