Türkei: Freisprüche im Özgür-Gündem-Prozess

Im Prozess gegen Autor*innen und Redakteur*innen der per Notstandsdekret geschlossenen pro-kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem sind drei Angeklagte freigesprochen worden.

Vor einem türkischen Strafgericht in Istanbul endete am Freitag der Prozess gegen neun Angeklagte, darunter die Schriftstellerin Aslı Erdoğan, die Sprachwissenschaftlerin Necmiye Alpay und die Rechtsanwältin Eren Keskin, die sich im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die per Notstandsdekret geschlossene pro-kurdische Tageszeitung Özgür Gündem wegen Terrorvorwürfen verantworten mussten.

An der Verhandlung nahmen der Konzessionsbesitzer der Zeitung, Kemal Sancılı, Eren Keskin, Necmiye Albay sowie die Journalisten Inan Kizilkaya und Zana Kaya teil. Der Prozess wurde von den HDP-Abgeordneten Ahmet Şık und Züleyha Gülüm, dem CHP-Abgeordneten Sezgin Tanrikulu, der Forensikerin Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, die Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung Türkei (TIHV) ist und 2018 mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet wurde, und zahlreichen Journalist*innen beobachtet.

Aslı Erdoğan war nicht anwesend; seit September 2017 lebt die Schriftstellerin in Deutschland. Knapp ein Jahr zuvor war sie im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Özgür Gündem zusammen mit weiteren Mitarbeiter*innen der Zeitung festgenommen worden und befand sich vier Monate in Untersuchungshaft. Heute sprach sie das Gericht vom Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ sowie einem Versuch der „Zerstörung der nationalen Einheit“ frei. Zudem wurde die Einstellung eines Verfahrens wegen „Terrorpropaganda“ gegen die Autorin angeordnet.

Weitere Freisprüche gab es für Necmiye Alpay und Bilge Aykut. Die Verfahren gegen Keskin, Sancılı, Kaya und Kizilkaya wurden abgetrennt. Gleiches ordnete das Gericht im Fall der im Exil lebenden Journalist*innen Filiz Koçali und Ragıp Zarakolu an. Der Haftbefehl gegen beide bleibt aufrechterhalten.