Türkei lässt Menschenrechtler über Interpol suchen
Aufgrund eines im Jahre 2011 eröffneten Verfahrens lässt die Türkei den Verleger und Menschenrechtler Ragıp Zarakolu über Interpol suchen. Zarakolu befindet sich seit 2013 im schwedischen Exil.
Erneut nutzt die türkische Regierung die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol bei ihrer Jagd auf Regimegegner. Wie berichtet wird, hat Ankara über Interpol die Festnahme des Verlegers und Menschenrechtlers Ragıp Zarakolu beantragt. Der 70-Jährige wird mit einer sogenannten „Red Notice“ weltweit gesucht.
Zarakolu, der zu den Gründern des türkischen Menschenrechtsvereins IHD (İnsan Hakları Derneği) zählt, war Ende Oktober 2011 im Rahmen der „KCK-Operationen“ festgenommen und später verhaftet worden. Aufgrund einer Rede, die er an der Bildungsakademie der Partei der demokratischen Regionen DBP (damals noch Partei des Friedens und der Demokratie, BDP) für die Verabschiedung der Absolvent*innen gehalten hatte, wurde Zarakolu der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ bezichtigt. Nach fast sieben Monaten in Untersuchungshaft wurde Zarakolu vorzeitig entlassen. 2013 verließ er das Land und lebt seitdem im schwedischen Asyl. Das Verfahren läuft unterdessen weiter.
Gegenüber der Tageszeitung Evrensel bezeichnete Zarakolu den Fahndungsaufruf über Interpol als „Belästigung“. Zarakolu sagte: „Offenbar sind einige beunruhigt, da ich weiterhin für Menschenrechte, Minderheitenrechte und Meinungsfreiheit eintrete, ein Verfechter des Friedens bin und meine Gedanken frei ausdrücke. Sollen sie sich doch gestört fühlen“. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 28. September vor der dritten Strafkammer in Istanbul angesetzt.
Die „KCK-Operation“ genannte Verhaftungswelle begann nur einen Tag, nachdem die KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) am 13. April 2009 ihre Waffenruhe bis zum 1. Juli verlängert und in ihrer Deklaration davon gesprochen hatte, dass „zum ersten Mal die Möglichkeit besteht, die kurdische Frage in einem Umfeld der Waffenruhe zu lösen“. Die Operation, die mit der Verhaftung von Politiker*innenn und Vertreter*innen von NGOs begann, ergriff wellenförmig alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und betraf auch Bürgermeister*innen, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Verteidiger*innen der Menschenrechte und Rechtsanwält*innen. Am Ende der Operation im Jahre 2011 waren etwa 10.000 Menschen unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der KCK verhaftet worden.
