Auch in Sachen Pressefreiheit nimmt sich das PDK-Regime in Südkurdistan ein Beispiel am türkischen Faschismus. Kritische Journalistinnen und Journalisten werden von den Sicherheitskräften der PDK (Demokratischen Partei Kurdistans) bedroht, eingeschüchtert und festgenommen. Auch gegen den Fernsehsender Ronahî TV geht die PDK-Regierung in Hewlêr vor. Der in Schweden ansässige kurdische Sender verfügt in den meisten arabischen Staaten über Büros. Im vergangenen Oktober hatte der Sender bei der südkurdischen Regierung die Erlaubnis beantragt, in der Region eine Niederlassung zu eröffnen. Obwohl fünf Monate vergangen sind, wurde der Antrag bis heute unter fadenscheinigen Begründungen verzögert. In einer schriftlichen Stellungnahme zur jüngsten Situation kritisierte das TV-Management die Haltung der Regierung Südkurdistans. Die irakische Regierung hatte dem Antrag auf Eröffnung des Büros stattgegeben und ihn an den Kulturausschuss der Regionalverwaltung weitergeleitet. In der Erklärung von Ronahî TV heißt es: „Im Moment wird unser ‚Antrag auf Entscheidung unseres Antrags‘ bei der Polizeidirektion von Hewlêr auf die lange Bank geschoben. Uns wurde gesagt, dass die Kommunikationsabteilung aufgrund der Pandemie nicht in der Lage sei, eine Sitzung abzuhalten, um über unseren Antrag zu entscheiden. Es scheint jedoch, dass diese Aussage der Polizei von Hewlêr nichts anderes als ein Vorwand ist.“

„Die Pressefreiheit wird behindert“

Die Leitung von Ronahî TV kritisiert die Barzanî-Administration in Hewlêr: „Dass unser Antrag seit Monaten immer noch nicht bewilligt wurde und auf die lange Bank geschoben wird, stellt eine Verletzung des Rechts auf Pressefreiheit dar. Warum dürfen wir keine Büros in Südkurdistan eröffnen, obwohl wir Büros und Korrespondent*innen in den Hauptstädten Europas und der arabischen Länder haben?“

PDK ist Büttel des türkischen Faschismus

Die Verzögerung dürfte weniger mit der Corona-Pandemie als mit der engen Kollaboration der PDK mit der türkischen Regierung zusammenhängen. Das AKP/MHP-Regime versucht, überall gegen kritische kurdische Fernsehsender wie Ronahî TV vorzugehen. Die PDK macht sich hier erneut zum Büttel des türkischen Faschismus.