Die Initiative freier Journalist*innen (ÖGI) hat eine Bilanz der Repression und Rechtsverletzungen im Bereich Pressefreiheit für den Monat September in der Türkei veröffentlicht. In dem Bericht heißt es, dass selbst die alltägliche journalistische Arbeit als Straftat gewertet werde. So wurde beispielsweise eine Reportage über einen Vater, der aufgrund der ökonomischen Lage Selbstmord begang, als Straftat gewertet. Wegen der Nachricht wurden zwei Korrespondenten festgenommen.

„Das freie Nachrichtenwesen wird weiter eingegrenzt und illegalisiert"

Laut Bericht der Initiative hat die Vollmacht der Telekommunikations- und Medienbehörde (RTÜK) über das Internet zu einer Vielfalt von Sanktionen gegen die Verbreitung von Nachrichten über das Internet geführt: „Auf diese Weise werden die Kommunikationsmittel der Opposition und alternative Medien, die über das Internet Verbreitung finden, ebenfalls angegangen. Ab jetzt sind auch Internetradios und -sender genehmigungspflichtig. Bei Nichteinhaltungen der Regeln der RTÜK wird die Sendung unterbrochen und ein Strafverfahren eingeleitet. Das Genehmigungsverfahren wird vom Geheimdienst MIT und der RTÜK gemeinsam geführt. Dies ist ein weiterer Schritt des Staates, um die Freiheiten weiter zu beschränken. Diese Praxis schränkt das freie Nachrichtenwesen ein, es wird versucht, es einzugrenzen und zu illegalisieren.“

Bilanz

Nach dem Bericht der Initiative befanden sich im September 173 Journalist*innen in Haft, vier Journalist*innen wurden festgenommen, ein weiterer inhaftiert, 110 Journalist*innen standen vor Gericht, gegen einen wurde ein Gerichtsverfahren, gegen vier weitere ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Fünf Journalist*innen wurden zu insgesamt 21 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, vier Journalist*innen erhielten eine Gesamtgeldstrafe von 27.000 Lira, 53 Journalist*innen wurden entlassen bzw. haben gekündigt und elf Journalist*innen wurden freigelassen.