Juni-Bilanz: Angriffe auf Journalist:innen, Festnahmen und Inhaftierung

ANF
AMED
Montag, 4 Juli 2022, 11:22

Der Monat Juni war von besonders heftiger Repression gegen Journalist:innen in der Türkei und Nordkurdistan geprägt. Das bestätigt auch der Bericht des Journalistenvereins Dicle Firat (DFG) über Verletzungen der Pressefreiheit im Monat Juni.

„Hetze gegen kritische Journalist:innen in Staatsmedien“

Am 8. Juni führte die türkische Polizei eine große Festnahmeoperation gegen kurdische Journalist:innen in Amed (tr. Diyarbakır) durch. Dabei wurden 22 Personen, 20 von ihnen Journalist:innen, festgenommen und acht Tage lang in Gewahrsam gehalten. Zu den Festnahmen heißt es in dem DFG-Bericht: „Alle digitalen Materialien wurden bei Razzien im Büro von JinNews und bei den Produktionsfirmen Pia, Pel und Arî beschlagnahmt. Die Polizei blockierte am 8. Juni die Produktionsfirmen Ari und Pia und verhinderte ohne Rechtsgrundlage den Zugang zu diesen Einrichtungen mit dem Hinweis, dass die Durchsuchung andauere. Unsere Kolleg:innen, deren Gewahrsamsdauer verlängert wurde und die acht Tage lang in der Polizeidirektion von Diyarbakır festgehalten wurden, erhielten nicht einmal eine Erklärung, was ihnen vorgeworfen wurde. Am Tag der Operation wurden über den offiziellen staatlichen Sender TRT 1 Informationen über unsere Kolleg:innen verbreitet und sie so zum Angriffsziel gemacht.“

76 Journalist:innen in Haft – Krieg gegen die Presse

16 der festgenommenen Journalist:innen wurden inhaftiert. Damit stieg laut Bericht die Zahl der wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalist:innen auf 76. Der DFG kritisiert, dass auch in Amed versucht wurde, Proteste durch gezielte Medienhetze gegen Journalist:innen zu unterbinden: „Unsere Archive, Fotoapparate, Kameras und sogar Bilder verstorbener Journalist:innen wurden als ‚Beweise‘ für unsere Verbrechen breitgetreten. Schon diese Situation zeigt, dass es sich bei der Operation um einen Krieg gegen den Journalismus und ein deutliches Zeichen der Haltung der Regierung gegenüber den Medien handelt.”

Zensurgesetz soll Presse vollständig zum Schweigen bringen

Auf juristischer Ebene stand das von der AKP/MHP-Regierung am 27. Mai eingebrachte „Zensurgesetz“ im Fokus der Kritik des DFG-Berichts. In dem Gesetz werden unter anderem für die vorsätzliche Verbreitung von „Desinformationen und gefälschten Nachrichten” bis zu drei Jahren Haftstrafe vorgesehen. Zeitgleich zu den Inhaftierungen der Journalist:innen passierte das „Zensurgesetz” den parlamentarischen Rechtsausschuss. Dazu erklärt der DFG: „Mit Regelungen, die von der Kontrolle des Zugangs zu Websites durch die Behörde für Informationstechnologien (BTK) bis zur Einschränkung der Ausstellung von Presseausweisen reichen, sollen die Medien vollständig zum Schweigen gebracht werden. Das Gesetz, das Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren für Beiträge in virtuellen Medien vorsieht, bedeutet, dass die Gesellschaft vollständig zum Schweigen gebracht werden soll. Die Regierung, die sich in den vergangenen Jahren durch Übernahmen und Schließungen eines Großteils der Presse bemächtigt hat, will mit dieser Regelung die wenigen verbliebenen Oppositions- und freien Presseorgane vollständig kaltstellen. Unser Kampf gegen dieses ‚Zensurgesetz‘ wird weitergehen, auch wenn seine Einbringung in die Generalversammlung des Parlaments aufgrund der Proteste von Journalist:innen und Berufsverbänden verschoben wurde.“

Folgende Rechtsverletzungen wurden in dem Bericht statistisch erfasst: