Der Rechtsbeistand der vier kurdischen Journalistinnen und Journalisten, die sich seit einer Woche in der Türkei aufgrund ihrer Berichterstattung zur Hubschrauber-Folter in Wan (türk. Van) im Gefängnis befinden, hat Haftbeschwerde eingelegt. Den Betroffenen, bei denen es sich um die MA-Korrespondenten Adnan Bilen und Cemil Uğur, die JinNews-Korrespondentin Şehriban Abi und die Journalistin Nazan Sala handelt, wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und „staatsfeindliche Berichterstattung über gesellschaftliche Ereignisse“ vorgeworfen. Ihre Anwält*innen begründen die Haftbeschwerde mangels Vorliegens eines dringenden Tatverdachtes, zudem sehen sie keine keine ausreichenden Beweise. Die Entscheidung des zuständigen Gerichts steht noch aus.

Die Vorwürfe gehen auf Artikel über die beiden Dorfbewohner zurück, die am 11. September nach ihrer Festnahme aus einem Militärhubschrauber gestoßen wurden. Bei der dreistündigen Durchsuchung des Büros der Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansi (MA) in Wan waren Kameras, Fotoapparate, Laptops und Festplatten beschlagnahmt worden.

Der Journalist Cemil Uğur hatte den Krankenhausbericht veröffentlicht, mit dem belegt wurde, dass Servet Turgut und Osman Şiban Verletzungen durch einen Sturz aus der Höhe erlitten hatten. Die beiden Bauern waren Augenzeugen zufolge von Soldaten aus einem Hubschrauber geworfen worden. Während Osman Şiban an einer schweren Amnesie leidet, ist Servet Turgut am 30. September seinen Verletzungen erlegen. Uğur hatte darüber hinaus viele Informationen über das Kriegsverbrechen recherchiert und veröffentlicht. Die türkischen Behörden haben daraufhin eine Nachrichtensperre zu dem Fall verhängt. Mitte der Woche hatte zudem die „Plattform für den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalisten“ im Europarat den Fall der vier in Wan verhafteten Journalist*innen aufgenommen. Eine Reaktion der Türkei ist bisher nicht erfolgt.

Kritische Medienschaffende im Visier der Justiz

Diktatorische Regime wie in der Türkei missbrauchen Straftatbestände wie Terrorismus oder Gefährdung der öffentlichen Moral, um missliebige Journalist*innen zu kriminalisieren und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Insbesondere seit die AKP und damit Recep Tayyip Erdoğan das Land regieren, geraten Medienschaffende systematisch ins Visier der Sicherheits- und Justizbehörden, sobald sie sich an staatlich verordnete Tabuthemen wagen und über Missstände und Menschenrechtsverletzungen berichten.