Der MA-Korrespondent Firat Can Arslan kommt aus dem Gefängnis. Der kurdische Journalist wurde vom Vorwurf der „Terrorpropaganda“ und „Gefährdung von Amtspersonen aus dem Bereich des Antiterrorkampfes“ freigesprochen.
Der Hoffnung der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır (ku. Amed), der kurdische Journalisten Firat Can Arslan könnte für lange Jahre hinter Gittern verschwinden, ist am Dienstag vorerst ein Ende bereitet worden. Die vierte große Strafkammer sprach den Korrespondenten der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) beim Prozessauftakt von allen Anklagepunkten frei. Die Kammer sei nicht zur Überzeugung gelangt, dass Arslan schuldig im Sinne der Anklage ist. Er sei umgehend aus der Jaft zu entlassen.
Firat Can Arslan war Ende Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft Diyarbakır beschuldigt ihn unter anderem, durch die Verbreitung von Medienberichten „Amtspersonen aus dem Bereich des Antiterrorkampfes“ gefährdet zu haben. Hintergrund des Verfahrens ist ein ebenfalls in Amed anhängiger und weiter andauernder Prozess gegen 18 kurdische Medienschaffende – 15 von ihnen befanden sich in dem mutmaßlich konstruierten Verfahren ohne Anklage und mit vagen „Terrorvorwürfen“ über ein Jahr lang in Untersuchungshaft. Die lange Haftdauer basierte auf der Falschaussage eines anonymen „Zeugen“.
Arslan war konkret vorgeworfen worden, Nachrichten über den Staatsanwalt Mehmet Karababa und seine Ehefrau verbreitet zu haben. Dieser hat die Anklageschrift in dem Prozess gegen die 18 Medienschaffenden verfasst. Während des Verfahrens wurde zudem bekannt, dass seine Frau dem Richtergremium angehörte, das den Vorsitz in dem Prozess führte. Um einen Skandal zu vermeiden, waren sie vom Rat der Richter und Staatsanwälte an neue Gerichte versetzt worden.
Weitere Vorwürfe, die gegen Arslan erhoben worden waren, lauteten auf „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Verherrlichung von Straftätern“. Die Anschuldigungen gründeten auf der Begleitung und Dokumentierung der Beisetzung von Nagihan Akarsel. Die Journalistin, Akademikerin und Jineolojî-Forscherin, die gebürtig aus Cihanbeyli in Konya stammte, war im vergangenen Oktober bei einem Attentat des türkischen Geheimdienstes MIT in der südkurdischen Metropole Silêmanî ermordet worden. Am Rande ihrer Beisetzung hatte die Polizei zwei Medienschaffende festgenommen, darunter Firat Can Arslan.
Der Prozess gegen den MA-Korrespondenten Arslan wurde von zahlreichen NGOs im Bereich der Pressefreiheit beobachtet, darunter dem Verein für Medien und Recht (MLSA) und der Journalistenvereinigung Dicle Firat (DFG). Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) verfolgte aufmerksam das Verfahren. Deren Türkeiberichterstatter und -vertreter Erol Önderoğlu nannte den Prozess gegen Arslan eine „Racheaktion“ und sprach von juristischer Schikane. Der Fall zeige deutlich das Ausmaß der Willkür in der türkischen Justiz und der dadurch verursachten Schäden, die nicht ersetzt werden könnten.
