Ermittlungsverfahren gegen MA-Redakteur Ferhat Çelik

Gegen den Chefredakteur der kurdischen Nachrichtenagentur Mezopotamya ist ein weiteres Verfahren eingeleitet worden. Gegenstand der Ermittlungen ist eine investigative Recherche zu Polizeischüssen auf ein vollbesetztes Fahrzeug in Mêrdîn.

Gegen den kurdischen Journalisten Ferhat Çelik ist ein weiteres Verfahren eingeleitet worden. Gegenstand der von der Oberstaatsanwaltschaft in Mêrdîn geführten Ermittlungen ist eine investigative Recherche zu Polizeischüssen auf ein vollbesetztes Fahrzeug. Womit Çelik als verantwortlichem Redakteur genau beschuldigt wird, ist allerdings unklar. Der Journalist gab an, dass die Staatsanwaltschaft selbst bei seiner Vernehmung keine Informationen zum konkreten Tatvorwurf gegen ihn gemacht habe. Besonders gestört fühle sich die Behörde durch die Veröffentlichung von Bildern einer Überwachungskamera, die gewalttätige Polizisten zeigen.

Bei dem behördlich inkriminierten Bericht von Çelik geht es um einen Vorfall, der sich im letzten Sommer in der Kreisstadt Qoser (tr. Kızıltepe) ereignete. Am 5. August 2021 wurde der Wagen von Tarık Birleşik, der Vorsitzender des Verbands freier Autohändler in Qoser ist, von Beamten der regionalen Verkehrsbehörde angehalten. Während die Ausweise von Tarık Birleşik, seines Bruders Ramazan Birleşik und der drei Kinder der beiden Brüder im Alter zwischen elf und vierzehn Jahren kontrolliert wurden, sei es zu einer Diskussion mit den Polizisten gekommen. Tarık Birleşik gab nach dem Vorfall an, die Beamten kritisiert zu haben, weil diese den Fahrer eines vorbeifahrenden Autos beleidigt und beschimpft hätten. Die Polizisten sollen entgegnet haben: „Wir sind der Staat.“ Auf Birleşiks Reaktion „Und wir sind Bürger“ hätte es geheißen: „Wir sind der Staat, ihr seid nur eine Herde von Kötern.“

Aufnahmen des Vorfalls vom 5. August 2021 | Quelle: MA

Tarık Birleşik habe in dem Moment seinen Wagen unweit der Stelle rechts ranfahren wollen, um auszusteigen. Dies habe einer der Polizisten verlangt. Kaum war der Mann einige Meter gefahren, gab ein Beamter einer Spezialeinheit der türkischen Polizei (PÖH) mehrere Schüsse auf das vollbesetzte Fahrzeug von Birleşik ab. Zunächst war damals von sechs Kugeln die Rede, später stellte sich heraus, dass insgesamt acht Patronen das Auto getroffen hatten. Allein vier Kugeln blieben im Kraftstofftank, Auspuff sowie in den Reifen stecken. Die Insassen blieben wie durch ein Wunder unverletzt – bis auf die Brüder Birleşik. Beide Männer wurden aus dem Fahrzeug gezerrt, auf den Asphalt geworfen und gewaltsam festgenommen. Die Maßnahme wurde mit „Widerstand gegen die Polizei“ und „Beleidigung“ begründet, das Verfahren ist weiter anhängig. Eine von Tarık und Ramazan Birleşik gegen die beteiligten Beamten angestrengtes Ermittlungsverfahren ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen.

Diverse Verfahren wegen journalistischer Tätigkeit

Ferhat Çelik befindet sich permanent im Fokus der staatlichen Repression. Gegen den Journalisten laufen diverse Verfahren, der Vorwurf lautet in den meisten Fällen „Verbreitung von Propaganda einer Terrororganisation“. Mehrmals wurde Çelik bereits festgenommen, zuletzt Anfang Januar. In dem Fall wirft ihm die Generalstaatsanwaltschaft Gaziantep (ku. Dîlok) vor, im Zusammenhang mit Artikeln zur Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali und seiner Bedeutung für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, zur Folterpraxis der Polizei in Riha (tr. Urfa) und der sogenannten Hubschrauber-Folter in Wan, Propaganda für die PKK betrieben zu haben. 2020 war Çelik mehrere Monate in Untersuchungshaft, weil ihm und sieben weiteren Journalist:innen wegen ihrer Berichterstattung über den Tod eines Mitarbeiters des türkischen Geheimdienstes MIT in Libyen „Verstoß gegen das Geheimdienstgesetz“ vorgeworfen wurde.