Der in Amed (tr. Diyarbakir) ansässige Journalistenverein DFG (Dicle Fırat Gazeteciler Derneği) hat einen Bericht über die Verletzung der Pressefreiheit im März in der Türkei veröffentlicht. Demnach ist ein Journalist ermordet worden, sechs Journalistinnen und Journalisten wurden festgenommen und 106 weitere standen im vergangenen Monat vor Gericht. Insgesamt 76 Medienschaffende befinden sich nach Angaben des Vereins in türkischen Gefängnissen. Die Pressefreiheit sei auch im März verletzt worden, der Beruf des Journalismus werde angegriffen, so das Fazit.

Hauptziel der Repression gegen Medienschaffende sei die Unterdrückung von Information, führt der Verein weiter aus: „Die Regierung will verhindern, dass die Gesellschaft die Wahrheit erfährt. Das ist der Grund für die stattfindenden Angriffe.“

Vor allem die Justiz zeige große Bemühungen, Medienschaffende zum Schweigen zu bringen: „Innerhalb eines Monats haben über hundert angeklagte Journalistinnen und Journalisten vor Gericht gestanden. In mehreren Prozessen sind Verurteilungen erfolgt.“ Die journalistische Berichterstattung im Internet werde behindert, Zeitungen und TV-Kanäle sanktioniert, so der DFG.

„Alle Medienschaffenden müssen freigelassen werden“

Als erfreuliche, aber verspätete Entscheidung wird in dem Bericht die Freilassung von Adnan Bilen, Cemil Uğur, Şehriban Abi und Nazan Sala nach einem halben Jahr Untersuchungshaft erwähnt. Die wegen „staatsfeindlicher Berichterstattung“ und angeblicher PKK-Mitgliedschaft in Wan angeklagten Journalistinnen und Journalisten sind am ersten Prozesstag freigelassen worden. Angeklagt in dem Verfahren ist auch die MA-Reporterin Zeynep Durgut. Der Prozess gegen alle fünf wird jedoch fortgesetzt. Ihnen wird die für den türkischen Staat unliebsame Berichterstattung im Fall der zwei Dorfbewohner Osman Şiban (50) und Servet Turgut (55), die im September in der Nähe von Şax (Çatak) vom türkischen Militär verschleppt, gefoltert und aus einem Hubschrauber gestoßen worden waren, zur Last gelegt. „Unsere Kolleginnen und Kollegen hätten niemals verhaftet werden dürfen. Vielmehr müsste ihnen ein Preis dafür verliehen werden, dass sie die Wahrheit ans Licht gebracht haben“, kommentiert der Verein.

In dem Bericht wird auch auf die Festnahme von Beritan Canözer hingewiesen. Die Korrespondentin von JinNews ist zusammen mit 22 weiteren Frauen am Montag in Amed festgenommen worden. Der Journalistenverein fordert ihre sofortige Freilassung: „Auch alle anderen Journalistinnen und Journalisten müssen freigelassen werden und ihre Arbeit fortsetzen können.“

Drohende komplette Abschaffung der Pressefreiheit

Die Politik der Regierungskoalition aus AKP und MHP habe eine Dimension erreicht, mit der die komplette Abschaffung der Pressefreiheit drohe, schließt der DFG sein Fazit: „Die repressive Politik muss ein Ende finden, damit die Gesellschaft nicht in der Dunkelheit eingesperrt wird. Die Rechte von Medienschaffenden und der Gesellschaft müssen respektiert werden. Journalistinnen und Journalisten haben das Recht, im Rahmen von grundsätzlichen Prinzipien zu berichten. Gleichermaßen hat die Gesellschaft das Recht, über die stattfindenden Ereignisse von allen Seiten aufgeklärt zu werden.“