Auch im Juli gingen die Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei und Nordkurdistan weiter. Der Journalistenverein Dicle Firat (DFG) veröffentlichte seine Monatsbilanz.

„Eine Schande für das Land, in dem wir leben“

Darin heißt es, dass insbesondere die Gewalt gegen Journalist:innen zugenommen habe: „Leider geht die Serie der Angriffe auf die Pressefreiheit, die wir jeden Monat in der Türkei beobachten, weiter. Wir hoffen zwar, dass wir die Listen darüber, wie viele Journalist:innen angegriffen wurden, wie viele verhaftet wurden, wie viele Hausdurchsuchungen stattfanden, wie viele angeklagt wurden, kürzen können, aber sie werden jeden Monat länger. Das ist eine Schande für das Land, in dem wir leben.“

Polizeiangriffe auf Journalist:innen

Der Monat Juli hatte bereits mit Übergriffen gegen Journalist:innen angefangen. Die Polizei griff eine eine vom DFG und der Frauenplattform Mezopotamya organisierte Kundgebung in Ankara an und nahm Deniz Nazlım von der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA), die Journalistin Sibel Yükler und die LGBTI+-Reporterin Yıldız Tar unter Schlägen fest. Die Kamera von Eren Güven von der Nachrichtenagentur Pir wurde während des Polizeieinsatzes zerstört.

Auch beim Pride March in Ankara kam es zu Polizeiangriffen auf die Presse. Der MA-Korrespondentin Emel Vural wurde aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Aslı Alpar, die für KaosGL.org berichtete, wurde von der Polizei am Bein verletzt. Der DFG erklärt dazu: „Diese beiden Beispiele sind Realität für Journalist:innen, die nur über eine Demonstration berichten wollten und dabei zum Opfer von Gewalt im Namen des Staates geworden sind.“

16 Inhaftierungen kurdischer Journalist:innen

Der DFG berichtet von weiteren Übergriffen auf Journalist:innen durch Amtsträger sowie Rechte und geht anschließend auf die Inhaftierungen ein. Im Monat Juli wurden demnach 16 kurdische Journalist:innen unter dem Vorwand der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“, gemeint ist die PKK, inhaftiert.

Zur Kriminalisierung heißt es weiter: „Ein weiteres Thema, das den Journalismus in der Türkei von Tag zu Tag schwerer belastet, sind die Gerichtsverhandlungen. Hunderte von Journalist:innen beginnen ihren Tag jeden Morgen in den Gängen von Gerichtsgebäuden, anstatt an ihren Arbeitsplatz zu gehen. Langwierige Gerichtsverfahren und hohe Strafen bringen einen intensiven Kampf mit sich. Diese Prozesse haben dazu geführt, dass die Türkei in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit in jedem Bericht immer weiter zurückfällt.“

Zensur kritischer Berichterstattung

Ein weiteres gravierendes Problem ist die Zensur im Internet. So wurden im Juli mindestens 16 Websites blockiert. Dabei handelt es sich um Agenturen- und Nachrichtenseiten.

Der DFG zieht das Fazit: „Aus unserem Juli-Bericht geht hervor, dass in diesem Monat 77 Journalisten in türkischen Gefängnissen inhaftiert sind. Wir bekräftigen unsere Forderung, dass Repression, Gewalt und alle Formen der Zensur gegen die Presse- und Meinungsfreiheit ein Ende haben müssen. Journalismus darf nicht durch Inhaftierungen, Verhaftungen, Strafverfolgung, Zensur, Gewalt und Repression eingeschränkt oder verhindert werden.“