In der Türkei kämpfen Angehörige für die Tausenden politischen Gefangenen, die unter lebensbedrohlichen und menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert sind. Aus mehreren kurdischen Provinzen sowie aus der Çukurova und aus Istanbul sind Angehörige nach Ankara gereist, um Gespräche mit Parteien und Organisationen zu führen und auf die Zustände in den Gefängnissen aufmerksam zu machen. Sie fordern eine angemessene Gesundheitsversorgung für die Gefangenen und die Einhaltung rechtlicher Standards.

Die Gruppe, unter ihnen viele Mütter, nahm am Dienstag zuerst an der Fraktionssitzung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teil. Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan begrüßte die Gäste und erklärte, dass die Zustände in den Vollzugsanstalten ein brennendes Problem in der Türkei sind. Besonders dramatisch sei die Situation für kranke Gefangene, die trotz bestehender Haftunfähigkeit nicht freigelassen und einem schleichenden und quälenden Tod ausgesetzt seien: „Aus diesem Grund haben allein im Dezember sechs Gefangene ihr Leben verloren. Menschen, die bei ihrer Verhaftung gesund waren, verlassen das Gefängnis im Sarg. Faktisch bedeutet das die Todesstrafe“, so die HDP-Vorsitzende.

Angehörige politischer Gefangener werden vor dem Parlament in Ankara von der Polizei gestoppt

Nach der Fraktionssitzung wollten die Angehörigen vom Parlament zum Justizministerium laufen, wurden jedoch bereits beim Verlassen des Gebäudes von der Polizei gestoppt. Hinter der Polizeiabsperrung gaben Mütter von Gefangenen kurze Erklärungen zu ihrem Anliegen ab. Nafya Çoban forderte ein Ende der repressiven Maßnahmen in den Gefängnissen und sagte: „Wie lange soll diese grausame Unterdrückung noch weitergehen? Wir wollen Frieden und Gleichheit.“ Necla Kocaman wies darauf hin, dass die Familienmitglieder der Anwesenden im Gefängnis isoliert werden, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben: „Dabei handelt es sich um ein Verbrechen an der Menschheit. Unsere Kinder werden dem Tod überlassen. Wir fordern Gerechtigkeit, wir wollen unsere Angehörigen lebend. Als Mütter fordern wir von den Verantwortlichen eine Stellungnahme.“

Die Sicherheitskräfte reagierten gewalttätig und drängten die Gruppe in bereitstehende Polizeitransporter, mit denen die Angehörigen aus dem Regierungsviertel gebracht wurden. Im Anschluss besuchte die Gruppe den Menschenrechtsverein IHD.