Vier Verhaftungen wegen HDP-Patenschaftskampagne in Markaz

In der nordkurdischen Provinz Gurgum sind vier Lokalpolitiker der HDP wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, Spenden der HDP-Patenschaftskampagne für bedürftige Familien in der Corona-Krise an die PKK weitergeleitet zu haben.

Die vier Lokalpolitiker aus Markaz (türk. Pazarcık) in der nordkurdischen Provinz Gurgum (Maraş), die am Dienstag bei Razzien festgenommen worden waren, sind verhaftet worden. Die türkischen Behörden werfen dem Ko-Vorsitzenden des Kreisverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Naci Kızıler, seinem Vorgänger Murat Güvenç sowie İbrahim Ganidağlı und Mesut Gözlügöl aus dem lokalen HDP-Vorstand vor, „Finanzmittel für die Organisation“ – gemeint ist die PKK – beschafft zu haben. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft seien Spenden der „Patenschaftskampagne“ der HDP, die Anfang April für bedürftige Familien in der Corona-Krise initiiert worden war, an die Guerilla weitergeleitet worden. Beweise für die Anschuldigungen existieren nicht.

An der Kampagne, mit der bereits über 75.200 Familien unterstützt werden konnten, hatten sich weltweit unterschiedliche Gruppierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Familien, Einzelpersonen und sogar Schulklassen beteiligt. So hatten beispielsweise Schulklassen im schwedischen Söderhamn mehrere tausend Kronen bei der Stadtreinigung und Feldarbeit verdient und an Patenfamilien geschickt. In Deutschland beteiligte sich unter anderem die Föderation demokratisch-alevitischer Maraş-Vereine MARDEF mit einem Beitrag von 1.500 Euro. Diese Spende versucht die Staatsanwaltschaft in Markaz offenbar als Beweis für ihre absurden Behauptungen heranzuziehen. Bei der Befragung der verhafteten HDP-Mitglieder ging es explizit um diese eine Spende. Doch auch illegal abgehörte Telefonate waren Gegenstand der Vernehmung.