HDP-Politiker Ibrahim Çiçek in Amed verhaftet

Der HDP-Politiker Ibrahim Çiçek ist in Amed wegen des Vorwurfs, KCD-Delegierter zu sein, verhaftet worden. Çiçek wurde 2019 zum Bürgermeister gewählt, konnte sein Amt aber nicht antreten, weil ihm der Wahlausschuss die Anerkennung verweigerte.

Ein türkisches Gericht in Amed (türk. Diyarbakir) hat Untersuchungshaft gegen Ibrahim Çiçek angeordnet. Der HDP-Politiker wird der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt, weil er Delegierter des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses „Demokratischer Gesellschaftskongress“ (kurd. Kongreya Civaka Demokratîk - KCD, türk. Demokratik Toplum Kongresi - DTK) sein soll. Außerdem wirft die Generalstaatsanwaltschaft in Amed Çiçek vor, im Jahr 2015 an einer Demonstration der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen teilgenommen zu haben.

Ibrahim Çiçek arbeitete bis vor vier Jahren als Lehrer. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurde er per Notstandsdekret aus dem Staatsdienst entlassen. Bei den Kommunalwahlen im März 2019 trat er als Kandidat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Bajarê Nû (Yenişehir) in Amed an. Çiçek gewann die Wahl gemeinsam mit der Ko-Bürgermeisterin Belgin Diken, der weiblichen Hälfte der genderparitätischen Doppelspitze im Amt, mit über 62 Prozent. Als ehemals verbeamtete Person wurde dem früheren Lehrer allerdings durch den Wahlausschuss die Anerkennung verweigert.

Belgin Diken ist inzwischen suspendiert. Am 13. November 2019 wurde sie des Amtes enthoben und durch einen Zwangsverwalter ersetzt. Gegen die HDP-Politikerin laufen zwei Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“. Solange die Verfahren anhängig sind, muss sie in Hausarrest verbleiben und eine elektronische Fußfessel tragen.