Nach den gefälschten Wahlen, deren Ergebnisse bereits im Voraus feststanden, hatte der faschistische Staatschef Tayyip Erdoğan gesagt: „Wir werden den Kampf gegen den Terrorismus verstärken und auf dieser Grundlage werden wir den diplomatischen Aktivitäten mehr Raum geben". Tatsächlich bildete er sein neues Kabinett entsprechend und verstärkte den faschistischen Terror im Inland und invasive Angriffe im Ausland. Parallel dazu beschleunigte er auch die diplomatischen Aktivitäten.

Zuerst ging er nach Astana und versuchte zu erreichen, was er konnte. Dann ging er zur NATO und verhandelte über die NATO-Mitgliedschaft Schwedens, wobei er wiederum den Ukraine-Krieg nutzte und sogar über einen Beitritt zur Europäischen Union sprach. Und er bat um Unterstützung für den mörderischen Krieg, den er in Kurdistan führte. Daraufhin gab der Generalsekretär der NATO eine Erklärung ab, in der er die PKK anklagte, und innerhalb der NATO wurde eine „Koordinierung für den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus" eingerichtet. In diesem Rahmen hat Erdoğan zwar noch keine Zustimmung und Unterstützung für einen neuen Invasionsangriff gegen Nordostsyrien gefunden, aber er hat das notwendige Umfeld für kontinuierliche Luft- und Artillerieangriffe geschaffen. Und er hat sich erneut der bereits zuvor bestehenden Unterstützung für den Besatzungsangriff auf die Medya-Verteidigungsgebiete versichert. Auf dieser Grundlage hat er versucht, die militärischen Angriffe mit allen Mitteln und Methoden, einschließlich des Einsatzes verbotener Waffen, zu eskalieren.

Das waren seine wesentlichen Handlungen, aber es war auch notwendig, die arabischen Staaten um Hilfe zu bitten, um die durch den Krieg verursachte Wirtschaftskrise zu lindern und finanzielle Unterstützung für den Krieg zu finden. Tatsächlich besuchte er viele arabische Staaten und versuchte, durch die Vermarktung der türkischen Ressourcen an heißes Geld zu kommen. Obwohl nicht alle Staaten die erhofften Zusagen machten, gelang es ihm, teilweise neue Unterstützung von den Mächten zu bekommen, denen er das Schwarze Meer und Istanbul verkauft hatte.

Nach all dem hat sich die faschistisch-genozidale Regierung von Tayyip Erdoğan nun der irakischen Diplomatie angenommen. Hakan Fidan, der ehemalige Unterstaatssekretär des MIT und Tayyip Erdoğans „Black Box", der neue Außenminister, pendelte tagelang zwischen Bagdad und Hewlêr [Erbil] hin und her. In der Presse war zu lesen, dass es in Bagdad und Hewlêr keine Führungskraft gibt, die er nicht getroffen hat. Er versuchte, seine Gesprächspartner, insbesondere die Barzanîs, zu umarmen und sich aufrichtig zu geben. Außerdem wird gemunkelt, dass auch der faschistische Führer Tayyip Erdoğan den Irak besuchen wird. Offensichtlich sind die irakischen Beziehungen für die Regierung Tayyip Erdoğan wichtig, und auf dieser Grundlage will sie ihre neuen Pläne verwirklichen.

Natürlich können wir nicht genau wissen, was bei den intensivierten türkisch-irakischen Gesprächen besprochen und diskutiert wurde und welche Ergebnisse erzielt wurden. In den Medien wird berichtet, dass verschiedene Handelsfragen, insbesondere das Wasser von Euphrat und Tigris sowie Erdöl und Erdgas, erörtert wurden. Ferner heißt es, dass die Frage des „gemeinsamen Kampfes gegen die PKK" von der Türkei auf die Tagesordnung gesetzt und intensiv behandelt wurde. Es heißt, dass die Lage in den von der Türkei besetzten irakischen Gebieten bewertet wurde. Während über die Bagdader Gespräche in der Presse nicht viel zu lesen ist, bedankten sich nach den Gesprächen in Hewlêr beide Seiten gegenseitig „für ihren Beitrag zum gemeinsamen Kampf gegen die PKK".

Zweifelsohne haben die türkisch-irakischen Gespräche eine wichtige wirtschaftliche und handelspolitische Dimension. Diese kann auch kurz- und mittelfristig zum Ausdruck gebracht werden. Wir alle wissen, dass hinter den Konflikten und Kriegen in der Region die Frage steht, wer die wirtschaftlichen Ressourcen ausbeuten wird. Es ist bekannt, dass es in erster Linie um den Kampf um wirtschaftliche Interessen und Ausbeutung geht, und auf dieser Grundlage konkurrieren und kämpfen unzählige Projekte miteinander.

Obwohl dies das gemeinsame Thema aller ist, die sich vor Ort treffen und Politik machen, ist es nicht die erste Priorität des türkischen Staates und der faschistischen AKP/MHP-Regierung. Ihre oberste Priorität ist die Zerschlagung der Guerilla, die Liquidierung der PKK und auf dieser Grundlage die Vollendung des Völkermordes an den Kurdinnen und Kurden. Mit anderen Worten, ihre Hauptagenda ist der völkermörderische Krieg gegen die kurdische Existenz und Freiheit. Es ist sicher, dass sie dies bei jeder Gelegenheit auf die Tagesordnung setzen und versuchen, in dieser Frage die Unterstützung aller zu bekommen.

Und was will die Regierung Tayyip Erdoğan in diesem Zusammenhang? Einigen Äußerungen zufolge versucht sie, die von ihr besetzten Gebiete in Xakurke, Avaşîn, Zap, Metîna und Heftanîn zu annektieren, d.h. unter ihre ständige Souveränität zu stellen, und mehr Unterstützung bei Angriffen gegen die PKK-Guerilla zu erhalten. Es erscheint jedoch derzeit nicht logisch, dass die Frage der Annexion an erster Stelle auf der Tagesordnung steht. Denn dieses Problem wurde mit dem Abkommen über eine „Pufferzone" zwischen der Türkei und dem Irak im Jahr 1985 gelöst. Auch die Hammer Force Operation von 1991 und der gemeinsame Angriff vom Oktober 1992 zeigten, dass die Hewlêr-Regierung diese Lösung ebenfalls akzeptiert. Die Regierungen in Bagdad und Hewlêr haben sich nicht gegen die Besatzungsangriffe des AKP/MHP-Faschismus seit dem 26. August 2016 gewehrt und sind daher auch nicht in der Lage, sich der Annexion zu widersetzen.

Was in diesem Fall bleibt, sind die Vernichtungs- und Liquidierungsangriffe gegen die kurdische Existenz und Freiheit unter dem Namen des Kampfes gegen die PKK. In dieser Hinsicht ist der irakische Luftraum bereits seit 1991 für den türkischen Staat offen, es gibt kein Problem. Auch erhält der türkische Staat die gewünschte nachrichtendienstliche Unterstützung sowohl vom Irak als auch von der Regierung Südkurdistans, es gibt kein ernsthaftes Problem in dieser Hinsicht. Das heißt, es handelt sich nicht um das, was die Regierung Tayyip Erdoğan von den Regierungen in Bagdad und Hewlêr will, es besteht keine Notwendigkeit für so intensive Verhandlungen. Also müssen andere Forderungen hinter diesen neuen Bemühungen stehen.

Was also will die faschistisch-genozidale Erdoğan-Regierung von Bagdad und Hewlêr? Macht sie neue Besatzungspläne für Gebiete wie den Metîna-Gipfel und Gare und bittet um Unterstützung dafür? Plant sie auch neue Angriffe auf Mexmûr und Şengal? Offenbar scheint es ihr politisch nicht möglich zu sein, einen Angriff auf Şengal durchzuführen, der über den jetzigen hinausgeht. Der Angriff auf Mexmûr hingegen wurde bereits vor einiger Zeit durchgeführt und ist abgeschlossen. Was bleibt, ist also ein Angriff auf neue Regionen innerhalb der Medya-Verteidigungsgebiete. In dieser Hinsicht sticht die Region Gare hervor, und es wird davon ausgegangen, dass die faschistische AKP/MHP-Regierung versucht, einen Invasionsangriff auf Gare vorzubereiten.

Zweifelsohne kann sie einen militärischen Angriff auf das betreffende Gebiet nicht allein durchführen. In dieser Hinsicht ist die Zustimmung und Unterstützung der US-amerikanischen und irakischen Regierung erforderlich. Vor allem die PDK muss sich an dem Krieg beteiligen. Selbst wenn der türkische Staat Gare erobert, kann er es vorerst nicht halten, sondern muss es der PDK überlassen. Es sei darauf hingewiesen, dass ein möglicher Angriff auf Gare nur dann möglich ist, wenn die PDK in den Krieg eintritt und schließlich die Leitung von Gare übernimmt. Es ist offensichtlich, dass dies einen offenen Krieg zwischen der PDK und der PKK ohne jegliche Diskussion bedeuten würde. Die Lage ist also ernst, und die Regierung Tayyip Erdoğan treibt ein gefährliches Spiel. Sie versucht, die PDK direkt in den Krieg gegen die PKK zu verwickeln. Die Erklärungen nach den Gesprächen in Hewlêr zeigen, dass auch die PDK einen solchen Plan unterstützt.

Es ist klar, dass die PDK mit dem Feuer spielt und die kollaborative Verräter-Linie, die sie seit Jahren verfolgt, auf die Spitze treiben will. Deshalb müssen die Bevölkerung und die politischen Kräfte Kurdistans und Iraks aufmerksam sein, sie dürfen diese Haltung nicht zulassen. Die Völker, die Frauen und die Jugend sowie die demokratischen und sozialistischen Kräfte der Türkei, die wirklich für die türkisch-kurdische Geschwisterlichkeit sind, müssen sich ebenfalls diesem auf Besatzung und Völkermord abzielenden Angriff des faschistischen Tayyip Erdoğan und der Regierung der Volksallianz widersetzen. Denn einen Vernichtungskrieg gegen die Kurdinnen und Kurden zu führen, während wir einen neuen Jahrestag der Schlacht von Malazgirt erleben, die größtenteils mit kurdischer Unterstützung gewonnen wurde, schadet der Gesellschaft der Türkei ebenso sehr wie den Kurden. Deshalb ist es notwendig, den Kampf für Freiheit und Demokratie gemeinsam gegen den faschistischen Terror und die völkermörderischen Angriffe der AKP/MHP zu entwickeln und zu gewinnen.

Quelle: Yeni Özgür Politika