„Die erste und entscheidende Bedingung für die Souveränität und territoriale Integrität des Irak ist das Ende der türkischen Besatzung irakischen Territoriums", erklärt die KCK zum Besuch des türkischen Außenministers in Bagdad und Hewlêr.
Das Komitee für Außenbeziehungen der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) hat sich zu der Reise des türkischen Außenministers Hakan Fidan in den Irak geäußert. Der ehemalige Geheimdienstchef der Türkei ist am Mittwoch mit irakischen Regierungsvertretern in Bagdad zusammengetroffen und hat nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Fuad Hussein eine Erklärung abgegeben, in der er die gemeinsamen Interessen und die Souveränität des Irak betonte und zum „gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus" aufrief. Die PKK besetze irakisches Territorium, erklärte Fidan und forderte, dass die PKK als terroristische Organisation anerkannt werde.
Die KCK stellte dazu fest: „Hakan Fidan, der türkische Außenminister, will seine schmutzigen Aktionen während seiner Amtszeit als Chef des Nationalen Geheimdienstes (MIT) verbessern, indem er sie als ,Diplomatie' vermarktet.“
Der türkische Staat habe auf irakischem Territorium 100 Außenposten, Militärbasen und MIT-Zentren eröffnet und der Außenminister spreche „schamlos von der Souveränität und territorialen Integrität des Irak. Hakan Fidan will die militärische Besetzung des irakischen Territoriums durch die Türkei normalisieren, indem er den Irak dazu bringt, sie zu akzeptieren. Die Türkei hat Hewlêr [Erbil] politisch, militärisch und wirtschaftlich zu einer ihrer Provinzen gemacht und will ihre Besetzung Kurdistans und des Irak durch ,Diplomatie' dauerhaft machen, indem sie das Schweigen der Regierung Südkurdistans, des irakischen Staates und der UNO ausnutzt und diese Politik ausweitet“, so das Außenkomitee der KCK.
Fidan ist bekannt für seine schmutzigen Machenschaften
Die KCK weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass Hakan Fidan als Provokateur bekannt ist. 2014 waren Tonmitschnitte veröffentlicht worden, in denen Fidan im Gespräch mit dem damaligen Außenminister und dem stellvertretenden Generalstabschef erklärte, ein Vorwand für eine Invasion in Syrien sei einfach zu konstruieren, indem er Raketen von syrischer Seite aus auf die Türkei abfeuern lasse. Auf Fidans Anweisung seien zudem Dutzende Menschen bei gezielten Anschlägen in Silêmanî, Şengal und Mexmûr ermordet worden, so die KCK. Dass er jetzt als türkischer Chefdiplomat über Terrorismus und gemeinsamen Antiterrorkampf spreche, sei eine „große Unverfrorenheit“.
Einflussreiche Rolle bei den türkischen Beziehungen zum IS
Weiter erklärt das KCK-Komitee: „Der ehemalige Leiter des MIT und neue türkische Außenminister glaubt, seine demagogischen Aussagen der ganzen Welt mit der Lüge verkaufen zu können, dass die Türkei einen großen Kampf gegen den IS führe.
Am 10. Juni 2014, als der IS das türkische Konsulat in Mosul stürmte, als Generalkonsul Öztürk Yılmaz und die das Konsulat schützenden Spezialeinheiten sich ergaben, ohne eine einzige Kugel abzufeuern, war Hakan Fidan der Leiter der Nationalen Nachrichtenorganisation. Er war es, der dem Generalkonsul und den Sondereinsatzkräften die Anweisung gab: ,Macht dem IS keine Schwierigkeiten, wir haben das Sagen.' Tatsächlich erklärten die IS-Banden, die das Konsulat innerhalb von zehn Minuten in ihre Gewalt brachten, unmittelbar nach dem Überfall ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit den türkischen Vertretern.
Die Beziehungen des IS zur Türkei, die mit diesem Vorfall begannen, werden heute durch Hakan Fidan und den MIT als öffentliche Beziehungen fortgesetzt. Die Freigabe des gestohlenen irakischen Öls für den Markt durch die Türkei ist ebenfalls eine partnerschaftliche Aktivität des türkischen Staates mit dem IS. Zu diesem Thema sind Dutzende visuelle und schriftliche Informationen und Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt. In der Zeit, in der Hakan Fidan Chef des türkischen Geheimdienstes (MIT) war, wurden Dutzende von Massakern und Bombenanschlägen in Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat und dem IS verübt, ohne dass die wahren Täter gefasst wurden.“
Südkurdistan soll türkische Provinz werden
„Der Hauptzweck der Besuche von Hakan Fidan in Bagdad und Hewlêr in seiner Eigenschaft als türkischer Außenminister bestand darin, die Politik der Umwandlung Südkurdistans in eine Provinz der Türkei voranzutreiben und die De-facto-Besetzung irakischen Territoriums durch die Türkei nicht zur Debatte zu stellen. Außerdem soll die Politik der Angriffe und Attentate in Silêmanî, Şengal und Mexmûr fortgesetzt werden.“
Freundschaftliche Beziehungen zum Irak
„Unsere Bewegung hat keine Probleme mit dem irakischen Staat und seinen Völkern. Wir haben immer freundschaftliche Beziehungen zum Irak gehabt, da er der einzige regionale Staat ist, der Lösungen für das kurdische Problem entwickeln und die kurdische Existenz und Freiheit verfassungsmäßig garantieren kann. Die türkische Besatzungsrepublik will den irakischen Staat in ihre auf Leugnung und Ausrottung basierende Völkermordpolitik gegen die Kurd:innen einbeziehen und ihn zu einem Partner in ihren Problemen machen. Deshalb sagt Fidan, der für unzählige Morde an Kurd:innen verantwortlich ist, dass der Irak die PKK zur terroristischen Organisation erklären soll. Es ist schon seltsam, dass er dies dem irakischen Außenminister, der Kurde ist, ins Gesicht gesagt hat und keine Reaktion darauf erfolgt ist. Die besitzergreifende, kolonialistische Republik Türkei versucht mit Unterstützung der PDK unablässig, unsere Bewegung und den irakischen Staat auf Konfrontationskurs zu bringen. Wir wissen, dass die irakischen Staats- und Regierungsvertreter, die patriotischen Intellektuellen und das Volk sich auf dieses Spiel nicht einlassen und sich dagegen wehren werden.“
Irak und Südkurdistan dürfen nicht zum Hinterhof für MIT und IS werden
„Bei dieser Gelegenheit sollten die Menschen in Kurdistan und insbesondere die Iraker:innen, die Regierung Südkurdistans, die Regierung in Bagdad und die UN-Organisationen Anstrengungen unternehmen, um die türkische Besatzung irakischen Territoriums zu beenden und alle Militärstützpunkte zu entfernen. Land- und Luftangriffe auf irakisches Territorium unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes dürfen nicht als Rechtfertigung für die türkische Besatzung etabliert werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass Kerkûk, Mosul, Hewlêr und Silêmanî unter dem Vorwand politischer und kommerzieller Beziehungen mit dem türkischen Staat zum Hinterhof von MIT und IS-Banden werden. Die erste und entscheidende Bedingung für die Souveränität und territoriale Integrität des Irak ist das Ende der türkischen Besatzung irakischen Territoriums."
