Im Prozess um die Vergewaltigung der Kurdin Ipek Er wird an diesem Freitag vor der 1. Großen Strafkammer in Sêrt das Urteil verkündet. Der 25 Jahre alte Angeklagte Musa Orhan, ein inzwischen aus dem Militärdienst entlassener Unteroffizier der türkischen Armee, wird beschuldigt, die 18-jährige Ipek Er im Sommer 2020 tagelang festgehalten und mehrfach vergewaltigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Verurteilung nach Artikel 102/2 des türkischen Strafgesetzbuches (TCK), der eine Mindeststrafe von zwölf Jahren Gefängnis vorsieht, sowie die anschließende Verhaftung des Angeklagten.

Vorgeschichte

Der Fall löste landesweit Entsetzen und Wut aus – und Proteste gegen die fehlende Umsetzung bestehender Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Ipek Er hatte am 16. Juli 2020 in Êlih (tr. Batman) versucht, sich mit einer Schrotflinte das Leben zu nehmen. Danach lag sie mehrere Wochen im Krankenhaus, am 18. August erlag sie ihren Verletzungen. Vor der Verzweiflungstat schrieb sie in einem Abschiedsbrief, von Musa Orhan über mehrere Tage gefangen gehalten, unter Drogen gesetzt und sexuell missbraucht worden zu sein. Die Justiz ließ den Mann daraufhin kurzzeitig festnehmen, doch wegen fehlender Fluchtgefahr kam er schnell wieder frei. Nach massiven Protesten der Frauenbewegung wurde Musa Orhan ein weiteres Mal festgenommen, um nur eine Woche später erneut entlassen zu werden. Auch mit Beginn des Prozesses im Oktober 2020 wurde er nicht verhaftet – obwohl die Vergewaltigung durch eine gerichtsmedizinische Untersuchung bestätigt worden war.

Ipek Er

„Vergewaltigende Mentalität unter dem Schutzschild des Staates“

Der Umgang der türkischen Justiz mit Musa Orhan steht exemplarisch für die Straflosigkeit von Militärverbrechen in den kurdischen Gebieten. Rechtsanwalt Ilyas Tarım ist Verteidiger der Nebenklage. Er bezeichnet das Verfahren gegen den Ex-Militär daher als „Prozess gegen die vergewaltigende Mentalität, die Zuflucht unter dem Schutzschild des Staates“ erhalte. „Möglicherweise wird hier aber zum ersten Mal jemand, der sich dieses Verbrechens schuldig gemacht hat, verurteilt.“ Danach sehe es jedenfalls aus, meint Tarım. „Doch unabhängig davon, wie der Fall ausgeht: Unsere Antwort auf diese staatliche Vergewaltigungskultur, die in den kurdischen Gebieten wieder systematisch zur Anwendung kommt, muss ein gemeinsam und entschieden ausgetragener Kampf sein.“

Bedrohlich anwachsendes Ausmaß sexualisierter Gewalt

Vor allem in Provinzen wie Şirnex und Colemêrg (Hakkari) wächst das Ausmaß bekannt gewordener Fälle von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt, aber auch Zwangsprostitution, durch uniformierte Beamte des Staatsapparats in den letzten Monaten bedrohlich an. Die Verurteilungsquote für angezeigte Fälle ist demgegenüber gleich Null – nur in den seltensten Fällen wurden bisher symbolische Strafen verhängt. Der türkische Staat schützt seine Täter, fördert das Gefühl einer Straflosigkeit, und verhöhnt damit die Opfer. Denn in Kurdistan werden Vergewaltigungen seit jeher als Kriegsinstrument zur absoluten Dominanz der türkischen Armee über die kurdische Gesellschaft eingesetzt. „Die massive Angriffs- und Vernichtungspolitik des faschistischen AKP/MHP-Blocks in Kurdistan wird mit der Vergewaltigungskultur der patriarchalen Mentalität systematisch untermauert. Das kurdenfeindliche Vorgehen des Erdogan-Regimes beschränkt sich nicht auf die Besatzungsangriffe in allen Teilen Kurdistans. Die Angriffe und Vergewaltigungen von gesondert beauftragten Soldaten und Offizieren in den kurdischen Provinzen zeigen auf, wie tiefgreifend das zentral gesteuerte Kriegskonzept ist“, so die Kurdische Frauenbewegung.

Musa Orhan ist ein bekennender Anhänger der rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“

Ablenkungsmanöver und Gegenangriffe der Beschuldigtenverteidigung

„Wir können ganz klar erkennen, dass sich nahezu alle Sicherheitskräfte in Kurdistan die Vergewaltiger-Mentalität quasi als Mantel übergezogen haben und sich unter den Flügeln des Staates recht wohl fühlen bei ihren Taten“, sagt auch Rechtsanwalt Ilyas Tarım. Dass für Fälle wie dem von Ipek Er eine staatspolitische Straflosigkeit vorgesehen sei, mache sich unter anderem an der Zermürbungstaktik der Verteidiger von Musa Orhan „unter den wachenden Augen der Justiz“ deutlich. Tarım spricht von einer Konfliktverteidigung der Gegenseite, mit der Ipek Er vom Opfer zur Täterin – „Verleumderin“ – gemacht werde. „Ihr wird posthum unterstellt, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Man lenkt das Verhalten des Täters auf die Schuldfrage des Opfers um, obwohl die Vergewaltigung rechtsmedizinisch nachgewiesen worden ist. Die Verteidigungsstrategie baut allgemein auf Ablenkungsmanöver und Gegenangriffe auf – sei es die Beeinflussung von Zeugen, etliche Anträge zum Verfahrensablauf, um die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage auf krasse Weise zu beschäftigen, oder auch Anzeigen gegen Personen des öffentlichen Lebens, die den Angeklagten im Netz als Vergewaltiger bezeichnet haben, und Ipek Ers Eltern.“ Beim letzten Verhandlungstag hatte sogar der Staatsanwalt der Verteidigung eine absichtliche Prozessverschleppung vorgeworfen und Untersuchungshaft für Musa Orhan gefordert. Doch auch diesen Antrag lehnte der zuständige Richter ab.

Der Termin für die Urteilsverkündung ist für 9:15 Uhr Ortszeit angesetzt. Erwartet wird, dass der Prozess von zahlreichen Frauenorganisationen, zivilrechtlichen Institutionen, den Rechtsanwaltskammern in den kurdischen Gebieten sowie Politikerinnen und Politikern der Opposition beobachtet wird.