Die International Women's Alliance (IWA), ein weltweites Bündnis von basisdemokratischen Frauenorganisationen, Institutionen, Bündnissen, Netzwerken und Einzelpersonen, verurteilt auf das Schärfste die Haftstrafe gegen die kurdische Politikerin Leyla Güven. Anfang letzter Woche wurde die frühere Parlamentsabgeordnete von einem türkischen Gericht in Amed (tr. Diyarbakir) zu 22 Jahren und drei Monaten Gefängnis wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft und Verbreitung „terroristischer Propaganda” verurteilt.

Das Urteil gegen Leyla Güven wurde in Abwesenheit gesprochen – noch am selben Abend ist sie in der Wohnung ihrer ehemaligen Fraktionskollegin Semra Güzel in Amed festgenommen worden. Inzwischen befindet sich Güven in einem Hochsicherheitsgefängnis in Xarpêt (Elazığ). Die IWA ruft die Öffentlichkeit auf, sich für die sofortige Freilassung von Leyla Güven und aller weiblichen politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen einzusetzen. Im Mai hatte die IWA bereits mit Frauenorganisationen aus Kurdistan, Pakistan, Palästina, Lateinamerika, Marokko, Ägypten, Afghanistan und Spanien eine gemeinsame Kampagne für die Freilassung politischer Gefangener in der Zeit der Corona-Pandemie ins Leben gerufen.

Leyla Güven ist die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (KCD), einem zivigesellschaftlichen Zusammenschluss, der sich für eine Konföderation in der Türkei einsetzt. Wegen ihrer politischen Aktivitäten wurde die 56-Jährige bereits mehrfach verhaftet. Zuletzt befand sie sich im Juni eine zeitlang im Gefängnis, nachdem ihr Abgeordnetenmandat und damit auch ihre Immunität auf Betreiben des türkischen Innenministeriums entwogen worden war. Im November 2018 initiierte sie aus der Haft heraus einen 200-tägigen Hungerstreik, um die Aufhebung der Isolationshaft des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan zu fordern. Sie wurde entlassen, weil sich ihr Gesundheitszustand aufgrund des Hungerstreiks verschlechterte.