Frauenorganisationen aus Kurdistan, Pakistan, Palästina, Lateinamerika, Marokko, Ägypten, Afghanistan und Spanien haben eine gemeinsame Kampagne für die Freilassung politischer Gefangener in der Zeit der Corona-Pandemie gestartet. Die Kampagne wurde am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Köln vorgestellt.

Bei der Pressekonferenz im kurdischen Gesellschaftszentrum erklärte Besime Konca für die europäische Frauenbewegung in Europa (TJK-E), dass angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in den Gefängnissen weltweit entstandene Gefahr vor allem die Menschen freigelassen werden müssen, die sich ausschließlich aufgrund ihrer Gedanken in Haft befinden. Zu diesem Zweck sei eine Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen anderer Länder entstanden, die im Rahmen der Kampagne gemeinsame Aktivitäten planen, so die ehemalige HDP-Abgeordnete, die selbst jahrelang in der Türkei im Gefängnis war und heute im europäischen Exil lebt.

Mit der Kampagne sollen Institutionen wie die UNO, die EU und das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) zum Handeln bewegt werden. Besime Konca wies auf die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei und das kürzlich verabschiedete Vollzugsgesetz hin und sagte: „Während Kriminelle freigelassen werden, sind die politischen Gefangenen weiterhin im Gefängnis und somit in Lebensgefahr.“ Im Iran werden weiterhin kurdische politische Aktivisten hingerichtet, auch dagegen richtet sich laut Konca die Kampagne. Zudem sollen Angehörige von Gefangenen unterstützt werden.

Anschließend wurde der Kampagnentext in mehreren Sprachen vorgetragen. Besime Konca las die nachfolgend dokumentierte Erklärung auf Kurmancî, Ronak Fadavi auf Soranî, Yildiz Filmci auf Türkisch und Yvonne Heine auf Deutsch.

Solidarität hält uns am Leben!

Die durch die kapitalistische Moderne verursachte Zerstörung von Natur, Umwelt und sozialem Leben hat dazu geführt, dass die Coronavirus-Pandemie eine große Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Menschen darstellt. Zuvor hatten sich Epidemien wie Cholera, AIDS, Vogelgrippe, Schweinegrippe, SARS I/II massenhaft ausgebreitet und das Leben der Menschen beeinträchtigt. In jüngster Zeit ist die Ausbreitung von Covid-19 in dieser Form das Ergebnis anhaltender Angriffe auf Natur und Gesellschaft im Namen der kapitalistischen Moderne zur maximalen Profitsteigerung.

Für viele Staaten ist das Coronavirus eine Gelegenheit, die gegen die schwächsten Menschen in der Gesellschaft eingesetzt wird, insbesondere gegen ältere Menschen und Gefangene, die als nicht mehr produktiv gelten. Insbesondere oppositionelle und politische Gefangene sind von Aufschub- und Amnestiebestimmungen ausgeschlossen, die erlassen wurden, um die Verbreitung des Virus in Gefängnissen zu verhindern. Sie werden praktisch dem Tod überlassen.

In vielen Ländern auf der ganzen Welt werden Hunderttausende von politischen Gefangenen unter schlechten Lebensbedingungen und mit unzureichender medizinischer Versorgung gehalten, wobei Frauen und Kinder besonders gefährdet und der Epidemie schutzlos ausgesetzt sind. Die Vorkehrungen, die als Reaktion auf das Coronavirus in verschiedenen Ländern getroffen wurden, haben zur Freilassung von einigen wenigen Gefangenen geführt. Es gibt offensichtlich eine bewusste Politik gegenüber politischen Gefangenen, die als Feinde antidemokratischer Regime angesehen werden. Sie werden beim Umgang mit dem Virus unter Gefängnisbedingungen im Stich gelassen. Diese Ungerechtigkeit macht deutlich, warum wir in einer Gesellschaft ohne Strafjustiz und ohne Gefängnisse leben wollen.

Gefängnisse sind von der Öffentlichkeit isolierte Räume. Mit ihren hohen Mauern und Stacheldrahtzäunen sollen die Stimme der  politischen Gefangenen gebrochen und sie von der Gesellschaft isoliert werden. Aus diesem Grund wird es, auch wenn es immer wichtig ist, ihre Stimme zu sein und das "Drinnen" nach "Draußen" zu bringen, immer wichtiger und dringlicher, während ihre Gesundheit und ihr Leben durch die Coronavirus-Pandemie ernsthaft gefährdet sind. Wir "hier draußen" sollten unsere Schwestern im Widerstand, Stimmen der Opposition, Revolutionär*innen und politischen Gefangenen „da drinnen" verteidigen und ihr Leben schützen!

Verletzliches menschliches Leben zu schützen und zu retten ist für uns eine Frage der Moral und des Gewissens. Dies stellt eine wichtige Dimension des Aufbaus von Kraft für ein freies Leben dar, die für einen dauerhaften Ausweg aus Krise und Chaos unerlässlich ist. Wir glauben, dass Sie mit uns übereinstimmen und bitten Sie, sich unserer Kampagne für die Freilassung aller politischen Gefangenen, deren Leben und Gesundheit ernsthaft gefährdet sind, anzuschließen.

Für unsere Kampagne mit dem Titel „Solidarität hält uns am Leben" schlagen wir Folgendes vor:

- Bedeutungsvolle Kontakte zwischen den Gefangenen, insbesondere Frauen, Verwandten und Unterstützer*innen herzustellen und die Situation und die Gedanken der Gefangenen für die Gesellschaft sichtbar zu machen.

- In allen Ländern Initiativen zur Unterstützung der Gefangenen zu gründen und Petitionskampagnen gegen die Gefängnispolitik der Regierungen zu starten.

- Die Vereinten Nationen, das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), Amnesty International (AI) und ähnliche Organisationen aufzufordern politischen und diplomatischen Druck auf die betreffenden Staaten auszuüben, damit alle politischen Gefangenen unverzüglich freigelassen werden.

Die Kampagne kann durch weitere Unterschriften unterstützt werden. Unterschriften, Berichte, Bilder und Informationen über Aktionen können an [email protected] geschickt werden. Diese werden neben Hintergrundinformationen und Briefen aus dem Gefängnis auf https://solidaritykeepsusalive.org und den Social Media Kanälen Twitter: @solidarityalive / facebook: Solidarity Keeps Us Alive / Insta: solidaritykeepsusaliv veröffentlicht.

Wir wollen diese Kampagne gemeinsam Schritt für Schritt und auf lange Sicht zum Erfolg führen.

Organisatorinnen der Kampagne

Free Women’s Movement (TJA), Kurdish Women’s Movement – Europe (TJK-E), RONAK, Kurdisches Frauenbüro für Frieden - Cenî e.V., International Women’s Alliance (IWA), Women Democratic Front Pakistan (WDF), Ruba odeh Palestine, Abya Yala Feminists, National Front for Egyptian Women, Moroccan Association for Progressive Women, Revolutionary Association of the Women of Afghanistan RAWA, Collective of Support for Women Prisoners in Aragon (C.A.M.P.A.), Leyla Khaled, Janet Biehl, Margaret Owen, Khadija Ryadi, Karima Hafnawi, Selay Ghaffar, Weeda Ahmad, Dr. Aziz Rhali, Atika Ettaife