Vor 52 Tagen trat die im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven in einen unbefristeten Hungerstreik. Die einzige Forderung der 54-jährigen Politikerin, die Anfang des Jahres wegen ihrer Kritik an der türkischen Efrîn-Offensive verhaftet wurde, ist die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans. Inzwischen leidet sie unter Konzentrations- und Schlafstörungen sowie unter Licht- und Geräuschempfindlichkeit. Außerdem hat sie stark an Gewicht verloren.

Leyla Güven löste mit ihrer Aktion eine große Solidaritätswelle aus. In der Türkei und in Nordkurdistan organisierte HDP-Mitglieder sowie in Europa lebende Kurdinnen und Kurden beteiligten sich mit befristeten Hungerstreiks an ihrem Protest. 600 politische Gefangene in verschiedenen türkischen Gefängnissen neben ebenfalls an einem Hungerstreik gegen die Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan teil, 64 von ihnen sind zu unterschiedlichen Zeitpunkten sogar in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Auch in der französischen Stadt Straßburg findet ein unbefristeter Hungerstreik statt, an dem sich 15 Personen beteiligen.

In Solidarität mit Leyla Güven ist nun auch die im Hochsicherheitsgefängnis von Kocaeli-Kandıra inhaftierte ehemalige HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdağ in einen dreitägigen Hungerstreik getreten. In der Haftanstalt sitzen auch die abgesetzten Bürgermeisterinnen Gültan Kışanak und Nurhayat Altun in Untersuchungshaft. Letztere übernahm am gestrigen Freitag den Solidaritätshungerstreik, den Gültan Kışanak zehn Tage zuvor angetreten war.

Wer ist Figen Yüksekdağ?

Die Politikerin Figen Yüksekdağ wurde am 4. November 2016 wegen „Terrorvorwürfen“ verhaftet. Im Februar 2017 ist ihr auf Betreiben des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan das Parlamentsmandat aberkannt worden. Die 47-Jährige ist Mitgründerin der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, ESP) und war bis September 2014 deren Vorsitzende. Nach der Niederlegung ihres Amtes trat Yüksekdağ zur HDP über. Noch im gleichen Jahr schloss sich dann die ESP der als Dachpartei mehrerer Kleinparteien fungierenden HDP an. Auf dem zweiten HDP-Parteikongress wurde Figen Yüksekdağ am 22. Juni 2014 zur Ko-Vorsitzenden gewählt.

Im Hauptverfahren wird sie unter anderem beschuldigt, eine Terrororganisation gegründet und geleitet zu haben. Außerdem soll Yüksekdağ nach Auffassung der Staatsanwaltschaft „Propaganda“ für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und „Separatismus“ betrieben haben. Die 92 Seiten lange Anklage stützt sich bei ihren Vorwürfen lediglich auf Reden und Aussagen in Interviews, die Figen Yüksekdağ als parlamentarische Abgeordnete tätigte. Ihr drohen im Hauptverfahren bis zu 83 Jahre Gefängnis.

Vergangene Woche wurde in einem weiteren Verfahren eine anderthalbjährige Haftstrafe gegen Figen Yüksekdağ bestätigt. Die Politikerin wurde für ein Interview verurteilt, das sie im Jahr 2015 der Deutschen Welle gegeben hat. Am 6. Juni 2017 war deswegen ein Verfahren wegen „Propaganda für eine terroristischen Vereinigung“ eingeleitet worden.