Die sozialistisch-demokratische Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) verurteilt das Verbotsverfahren gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Türkei. Die HDP, eine der beiden Schwesterparteien der S&D in der Türkei, sei die drittstärkste Partei im türkischen Parlament, heißt es in einer Erklärung der Europaparlamentsgruppe: „Bei den Parlamentswahlen 2018 erhielt sie zwölf Prozent der Stimmen und verfügt über 56 der 579 Sitze im Parlament. Seit einigen Jahren gerät sie zunehmend ins Visier der türkischen Behörden. Infolgedessen wurden Tausende von Parteimitgliedern, Führungskräften, Abgeordneten, Gemeinderatsmitgliedern und Ko-Bürgermeistern vor allem wegen terroristischer Anschuldigungen angeklagt, und in jüngster Zeit gibt es eine umfassende Offensive der Staatsanwaltschaft mit mehreren Gerichtsverfahren. Hinzu kommt die seit November 2016 andauernde Inhaftierung der ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, Oppositionsführer und ehemaliger Präsidentschaftskandidat.“

Die HDP soll vor den Wahlen zum Schweigen gebracht werden

Nacho Sánchez Amor, S&D-Abgeordneter und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Türkei, erklärte dazu: „Wir fordern die türkischen Behörden auf, das harte Vorgehen gegen die HDP einzustellen. Die HDP ist eine demokratisch gewählte und friedliche Partei, der es erlaubt sein muss, frei und ohne Einschüchterung durch die Regierung zu arbeiten. Ihre Auflösung wäre ein schwerer Schlag für die Demokratie und eine Verletzung zahlreicher Grundfreiheiten und -rechte, wie der Vereinigungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und des Wahlrechts.

Für mich besteht kein Zweifel, dass dieser jüngste Versuch, die HDP zum Schweigen zu bringen, mit den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei zusammenhängt. Der Plan besteht darin, die HDP zu schließen, die Wahlmöglichkeiten für Millionen von Wählerinnen und Wählern radikal einzuschränken und die politische Betätigung der gesamten HDP-Führung zu verbieten, um die Gründung einer möglichen neuen Partei zu verhindern. Das ist nicht nur ungesetzlich, sondern auch ein großer politischer Fehler. Wenn die HDP geschlossen wird, kann keine internationale unabhängige Beobachterdelegation in die Türkei kommen und sagen, dass die Wahlen fair waren. Dies würde die Türkei auch weiter von der EU entfernen und ihren derzeitigen autoritären Trend fortsetzen."

SYRIZA: Plan zur totalen Einschüchterung der Opposition

Auch die griechische Partei SYRIZA erklärt sich solidarisch mit der HDP und warnt vor den Folgen eines Parteiverbots. In einer Mitteilung der Abteilung für Internationale Beziehungen und Außenpolitik heißt es: „Die SYRIZA - Progressive Allianz bringt ihre tiefe Besorgnis über den Vorschlag des Generalstaatsanwalts an das Oberste Verfassungsgericht der Türkei zum dauerhaften Verbot der HDP, der drittgrößten Partei in der türkischen Nationalversammlung, zum Ausdruck. Erst letzte Woche hat dasselbe Gericht beschlossen, die staatlichen Subventionen für die HDP auszusetzen, und das mitten in der Wahlsaison. Diese gerichtlichen Entscheidungen, die an frühere Verfolgungen der Opposition unter verschiedenen Vorwänden anknüpfen, zielen darauf ab, die Handlungen von Parteien zu kriminalisieren und die politischen Gegner der derzeitigen Regierung zu unterdrücken, und zwar im Rahmen eines Plans zur totalen Einschüchterung und Schwächung der Opposition. Es ist unvorstellbar, dass ein Land, das dem Europarat angehört, das demokratische Funktionieren der Parteien einschränkt. SYRIZA-PA drückt ihre Solidarität mit dem Kampf der HDP für faire und demokratische Wahlen aus und hofft, dass das Gericht nicht beschließen wird, ihre Tätigkeit zu verbieten."