Der Präsident der Istanbuler Anwaltskammer Ibrahim Kaboğlu hat Berichte über eine Haftforderung für den Vorstand seiner Organisation dementiert. Sie seien aus offiziellen Kreisen gestreut worden, um eine Generalversammlung zu sabotieren.
Der Präsident der Istanbuler Anwaltskammer Ibrahim Kaboğlu hat Berichte über eine Haftforderung der Generalstaatsanwaltschaft für den Vorstand seiner Organisation dementiert. Meldungen über einen Voruntersuchungsbericht der obersten Anklagebehörde Istanbuls gegen ihn und die zehn weiteren Vorstandsmitglieder der Kammer seien falsch und seien als „offizielle Desinformationskampagne“ zu werten, sagte Kaboğlu in einer Mitteilung an die Presse. Sie seien vermutlich aus Regierungskreisen gestreut worden, um die Teilnahme von Anwältinnen und Anwälten an einer außerordentlichen Generalversammlung zu erschweren, so Kaboğlu.
Am Samstag hatten diverse Medien in der Türkei berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul bei einem Strafgericht in Bakırköy einen Voruntersuchungsbericht (tr. Fezleke) eingereicht habe und Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren für die Vorstandsmitglieder der Anwaltskammer fordere. Damit habe die Behörde eine Autorisierung zur Strafverfolgung gefordert, hieß es. In einem Amtsenthebungsverfahren wirft die Staatsanwaltschaft Kaboğlu und den übrigen Führungskräften der Anwaltskammer tatsächlich „Propaganda für eine Terrororganisation“ und die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen vor.
Hintergrund ist die Forderung der Anwaltskammer Istanbul nach einer Untersuchung der Ermordung von Nazım Daştan und Cihan Bilgin. Die beiden kurdischen Journalist:innen waren im Dezember durch einen türkischen Drohnenangriff in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien getötet worden. Die Kammer hatte daraufhin erklärt, dass es um einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht handeln könnte und die Ermordung der Journalist:innen ein Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 des Römischen Statuts darstellen würde. Sie fordert eine unparteiische Untersuchung und eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.
Kaboğlu erklärte, dass die Anwaltskammer nach Bekanntwerden des Amtsenthebungsverfahrens beschlossen habe, eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen. Die Zusammenkunft finde heute im Kongresszentrum Haliç statt. „Dabei werden wir der Öffentlichkeit auch verdeutlichen, was Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bedeuten – gerade jenen Kreisen, die das Recht missachten“, ergänzte er. Zudem kündigte Kaboğlu juristische Schritte an. Er werde den Versuch einer Sabotage der Generalversammlung nicht hinnehmen, sagte der ehemalige Parlamentsabgeordnete der CHP.
