Derzeit befinden sich elf Kurden in deutscher Straf- beziehungsweise Untersuchungshaft, weil ihnen gemäß Paragraph 129b StGB vorgeworfen wird, als Kader für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland tätig gewesen zu sein. Grundlage dieser Verfahren ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2010: Die PKK sei nicht mehr als kriminelle Vereinigung im Inland, sondern nunmehr als terroristische Vereinigung im Ausland nach § 129b Strafgesetzbuch anzusehen.

Wie der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ mitteilt, stehen im November vier der inhaftierten Aktivisten vor Gericht:

Kenan Ayaz (offiziell AYAS), Hanseatisches OLG Hamburg

Freitag, 3. November, 9:30 Uhr, Saal 237 Hanseat. OLG (Prozesseröffnung)

Kenan Ayaz (49) war Mitte März am Flughafen Larnaka auf Zypern aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens festgenommen worden, als er zu einem Familienbesuch nach Schweden reisen wollte. Trotz vielfältiger, auch internationaler Proteste und intensiver Bemühungen seines Rechtsbeistands, stimmte das zuständige Gericht einer Überstellung an Deutschland zu; seit Anfang Juni befindet sich Kenan Ayaz im Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis. Ihm wird vorgeworfen, von 2018 bis 2020 als mutmaßliches PKK-Mitglied verschiedene Gebiete, unter anderem Hamburg, verantwortlich geleitet und hierbei personelle, finanzielle und organisatorische Angelegenheiten koordiniert zu haben.

Kenan Ayaz lebte seit 2013 als anerkannter politischer Flüchtling im griechischen Teil Zyperns. Wegen seiner politischen Aktivitäten war er bereits in der Türkei insgesamt zwölf Jahre im Gefängnis. In der JVA Hamburg-Holstenglacis unterliegt der Aktivist strengen Sonderhaftbedingungen. Das Solidaritätskomitee #FreeKenan hat für den 28. Oktober um 14 Uhr auf der Jungiusbrücke vor der JVA und für den 3. November zu einer Kundgebung um 8:30 Uhr vor dem OLG aufgerufen.

Dienstag, 7. November
Montag, 13. November
Donnerstag, 16. November
Donnerstag, 23. November
Freitag, 24. November 
Montag, 27. November und
Donnerstag, 30. November 

Die Verhandlungen finden jeweils um 9:30 Uhr in Saal 237 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, statt.

Sabri Çimen, OLG Koblenz (Prozesseröffnung 31.8.2023)

Dienstag, 7. November
Mittwoch, 8. November
Dienstag, 14. November
Mittwoch, 15. November
Dienstag, 21. November und
Mittwoch, 22. November

Die Verhandlungen beginnen um 9:30 Uhr vor dem OLG Koblenz, Regierungsstr. 7

Mehmet Çakas, OLG Celle (Prozesseröffnung 4.9.2023)

Mittwoch, 1. November
Dienstag, 7. November
Mittwoch, 8. November
Dienstag, 21. November 
Mittwoch, 22. November
Dienstag, 28. November und 
Mittwoch, 29. November

Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr vor dem 4. Strafsenat des OLG Celle, Kanzleistraße, statt.

Ali Özel, OLG Frankfurt/M. (Prozesseröffnung 24.4.2023)

Montag, 30. Oktober
Mittwoch, 8. November 

Weitere konkrete Termine für November lagen der Verteidigung noch nicht vor.

Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr vor dem OLG Frankfurt/M., Saal E II, Konrad-Adenauer-Str 20

DHKP-C-Verfahren in Düsseldorf

Des Weiteren findet vor dem 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf das Verfahren gegen Özgül Emre, Ihsan Çibelik und Serkan Küpeli statt. Ihnen wird vorgeworfen, das sogenannte Deutschland-Komitee für die DHKP-C gebildet zu haben. Der Prozess war am 14. Juni 2023 eröffnet worden.

Die weiteren Termine sind:

Donnerstag, 2. November
Dienstag, 14. November
Mittwoch, 15. November
Dienstag, 21. November
Mittwoch, 22. November
Dienstag, 28. November und
Mittwoch, 29. November

Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr vor dem OLG Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36.