Die Bundesanwaltschaft hat vor dem OLG Hamburg Anklage nach §129b StGB gegen Kenan Ayaz erhoben. Eine Kampagne mobilisiert für die Freilassung des aus Zypern ausgelieferten kurdischen Aktivisten, der bereits in der Türkei zwölf Jahre im Gefängnis war.
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg Anklage nach §129b StGB gegen Kenan Ayaz erhoben. Der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft zufolge sei der kurdische Aktivist „hinreichend verdächtig“, zwischen September 2018 und Juni 2020 in Hamburg und Köln als verantwortliches Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aktiv gewesen zu sein. „Dies umfasste insbesondere die Koordination der organisatorischen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten der Vereinigung“, teilt die Bundesanwaltschaft mit. Vorgeworfen werden Ayaz lediglich legale Handlungen wie die Organisation von Demonstrationen und Versammlungen oder das Sammeln von Spenden.
Zwölf Jahre in türkischen Gefängnissen
Kenan Ayaz lebte seit 2013 als anerkannter politischer Geflüchteter in der Republik Zypern. Er war in der Türkei erstmals als 19-Jähriger aus politischen Gründen inhaftiert worden und verbrachte zwölf Jahre im Gefängnis, wo er schwer gefoltert wurde. Auch nach seiner Entlassung wurde er unter anderem in dem großen KCK-Verfahren angeklagt, weshalb er die Türkei verlassen musste. Mitte März wurde er am Flughafen von Larnaka aufgrund eines Auslieferungsersuchens aus Deutschland festgenommen, als er zu einem Familienbesuch nach Schweden reisen wollte. Am 2. Juni wurde er trotz massiver Proteste auf Zypern an Deutschland ausgeliefert und befindet sich seitdem in Hamburg in Untersuchungshaft.
Solidaritätskampagne „Free Kenan!“
In Hamburg ist eine Solidaritätskampagne („Free Kenan!“) für den langjährigen kurdischen Aktivisten gestartet worden. Bereits im Juni forderten Hunderte Menschen vor der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis seine Freilassung. Am 10. September findet eine Informationsveranstaltung im Centro Sociale statt. Der zypriotische Anwalt von Kenan Ayaz, Efstathious C. Efstathiou, wird vom Kampf gegen die Auslieferung berichten, die Berliner Verteidigerin Antonia von der Behrens über das deutsche Strafverfahren berichten. Zudem wird Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion, über die Herausforderungen der kurdischen Freiheitsbewegung sprechen.
