Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. berichtet in seinem neuen Infodienst über die aktuelle Repression gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Im Leitartikel wird ausführlich geschildert, wie eine Ausländerbehörde versucht, aus einem politisch aktiven Kurden einen „Terroristen“ zu machen. Rechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange sieht in dem Vorgehen, Kurd:innen zunehmend mit dem Mittel des Ausländerrechts zu diskriminieren und einzuschüchtern, eine bedrohliche Entwicklung.

„Mit der vorliegenden Ausweisungsverfügung gegen meinen Mandanten wird die bedrohliche Tendenz erkennbar, dass die Ausländerbehörden aufenthaltsrechtliche Sanktionen benutzen, um grundrechtlich geschützte Beiträge zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess zu unterbinden. Auf diese Weise werden kurdische Aktivist:innen nicht nur auf der strafrechtlichen Ebene angegriffen, sondern auch mithilfe des Ausländerrechts diffamiert und eingeschüchtert“, erklärte die Rechtsanwältin gegenüber AZADÎ.

Monika Morres von AZADÎ erklärt dazu: „Die Menschen, die sich für ihre legitimen Anliegen einsetzen und politische Verantwortung übernehmen, erhalten statt Anerkennung kurzerhand die behördliche Aufforderung, dieses Land zu verlassen – wenn nicht in die Türkei, dann irgendwohin. Und darum sollen sich Betroffene selbst kümmern. Wir finden das empörend und menschenverachtend. Eine solche Politik verdient vehementen Widerspruch und Intervention.“

Außerdem ist zu lesen über 129b-Verfahren, Innen- und Außenpolitisches  sowie auf der letzten Seite – wie gewohnt -  eine Übersicht, wofür AZADÎ u.a. Mitgliedsbeiträge, Spenden und feste  Zuwendungen verwendet.  Aufgelistet sind auch wieder die politischen Gefangenen mit Adressen. Momentan befinden sich in Deutschland zwölf Kurden nach §§129a/b in Untersuchungs- oder Strafhaft.

ACIL Yilmaz, Abteistraße 10, 86687 Kaisheim

AYAS Kenan, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg

AYDIN Özgür (türkisch, zaza), Simmerner Str. 14 A, 56075 Koblenz

CAKAS Mehmet, (zaza, kurmancî, türkisch), Schulenburger Landstr. 145, 30165 Hannover

Ç. Sabri (kurmancî, türkisch), Trierer Landstr. 64, 54516 Wittlich

DORA Mazlum (kurmancî, türkisch), Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart

ENGIZEK Ali (kurmancî, türkisch, etwas deutsch), Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart

KIZILKAYA Merdan (kurmancî, türkisch, deutsch), Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart

KÖÇER Tahir (kurmancî, türkisch, deutsch), Stadelheimer Str. 12, 81549 München

ÖCALAN Abdullah (kurmancî, türkisch, französisch), Obere Kreuzäckerst. 6, JVA Frankfurt/M. I, 60435 Frankfurt/M.

ÖZEL Ali (kurmancî, türkisch, arabisch), Obere Kreuzäckerstr.6, JVA Frankfurt/M. 1, 60435 Frankfurt/M.