JVA Stammheim: Mazlum Dora seit zwei Wochen im Hungerstreik

Der kurdische Aktivist Mazlum Dora ist vor zwei Wochen in der JVA Stammheim in einen Hungerstreik getreten. Am Samstag findet eine Solidaritätskundgebung in Stuttgart statt.

Der kurdische Aktivist Mazlum Dora ist im April vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach §§129a/b StGB zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Seine Festnahme im Mai 2021 erfolgte kurz nach einem Deutschland-Besuch des damaligen türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu.

Wie die Tageszeitung Yeni Özgür Politika in ihrer heutige Ausgabe berichtet, befindet sich Mazlum Dora seit dem 22. September aus Protest gegen seine Behandlung im Gefängnis in einem unbefristeten Hungerstreik. Laut dem Artikel wurde Dora mit einer Disziplinarstrafe belegt, weil er sich dagegen wehrte, mit Fußfesseln in den Gerichtssaal gebracht zu werden. Um dagegen zu protestieren, soll er sich in seiner Zelle angezündet haben. Das Vollzugspersonal intervenierte und Dora wurde ärztlich behandelt.

„Mit der Begründung, dass er mit seiner Aktion das Leben umliegender Gefangener gefährdet und öffentliches Eigentum beschädigt hat, wurde Dora am 20. September zu tausend Euro Geldstrafe und zwei Jahren und drei Monaten Haftstrafe verurteilt. Die Verteidigung hat dagegen in höherer Instanz Widerspruch eingelegt“, heißt es in dem Artikel. Mit seinem Hungerstreik protestiere Dora gegen die Auslegung seiner politischen und kulturellen Aktivitäten als Straftat nach §129b, seine entwürdigende Behandlung, die Repression gegen kurdische Einrichtungen und die Misshandlung kurdischer politischer Gefangener.

Nach Angaben von Personen, die Dora im Gefängnis besucht haben, hat er stark abgenommen und wiegt nur noch 54 Kilogramm. Er sei früher mehrfach am Rücken operiert worden und brauche medizinische Behandlung.

Um Mazlum Dora zu unterstützen, ist für Samstag zwischen 10 und 15 Uhr eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt angekündigt.