Der Prozess gegen Kenan Ayaz, der nach Paragraph 129a/b Strafgesetzbuch (StGB) angeklagt ist, beginnt am 3. November vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Gericht lehnte den Antrag auf Abweisung der Anklage und den Antrag auf Entlassung von Kenan Ayaz aus der Untersuchungshaft ab.

Seit Anfang Juni ist der kurdische politische Gefangene Kenan Ayaz im Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis inhaftiert. Am 3. November beginnt sein Prozess. Die Solidaritätsgruppe #FreeKenan plant im Vorfeld eine Kundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis und eine aktive Prozessbeobachtung.

Wie die Anwält:innen von Kenan Ayaz am Donnerstag in einer Presserklärung mitteilten, stellte sich das Gericht auf die Seite der Staatsanwaltschaft und wies alle Argumente der Verteidigung gegen die dünn begründete Anklageschrift zurück. Die Art der Beweise, die gegen Kenan Ayaz vorgebracht wurden, wie zum Beispiel die angebliche Organisation von legalen Demonstrationen und Versammlungen, muss nun von der Verteidigung während des Prozesses angefochten werden.

„In der Frage der Untersuchungshaft folgte das Gericht ebenfalls der Staatsanwaltschaft und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft gegen Kenan Ayaz an. Das Gericht erwähnte nicht einmal die Tatsache, dass die lange Haft für Kenan Ayaz aufgrund der schweren Verfolgung, die er in der Türkei erlitten hat, einschließlich unrechtmäßiger Inhaftierung und Folter, besonders schwer zu ertragen ist. Darüber hinaus ging das Gericht nicht auf die sehr harten Haftbedingungen von Kenan Ayaz ein, die die Inhaftierung noch schwieriger machen“, heißt es in der Presseerklärung.

Wie bereits in früheren Pressemitteilungen erwähnt, werden auf Kenan Ayaz, obwohl er keiner Gewalttat angeklagt ist, die für Terrorverdächtige geltenden Regeln angewandt. Sogar seine Briefe an seine Anwält:innen werden überwacht und brauchen sehr lange, um zugestellt zu werden. Er kann seine Anwält:innen und Besucher:innen nur durch eine Trennscheibe sehen, und es dauerte fast drei Monate, bis das Gefängnis ihm erlaubte, Bücher von außerhalb zu erhalten. Er habe die Bücher immer noch nicht, obwohl er einige von ihnen für die Vorbereitung seiner Verteidigung benötige, heißt es in der Erklärung der Verteidigung. Er dürfe immer noch keinen Deutschunterricht besuchen, um die schwere Isolation zu mildern, in der er sich befinde, weil er überhaupt kein Deutsch spricht. Auch für die Verteidigung erschwere diese Situation die Vorbereitung des Prozesses. Die Verhandlung ist auf fünfzehn Tage angesetzt.

Zeit und Ort der Anhörung sind: Oberlandesgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, 1. Stock, Saal 237.

Die Verhandlung beginnt um 9.30 Uhr, Besucher sind ab 9.00 Uhr zugelassen.

Termine: 03.11., 07.11., 13.11., 16.11., 23.11., 24.11., 27.11., 30.11., 05.12., 07.12., 11.12., 14.12., 19.12., 20.12. und 21.12.2023.

Die Verhandlungen sind öffentlich. Zum Prozessbeginn am 3. November ruft das Solidaritätskomitee #FreeKenan zu einer Kundgebung vor dem Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, um 8.30 Uhr auf. Das Komitee fordert dazu auf, den Prozess zu beobachten und zahlreich an den Verhandlungsterminen teilzunehmen, um Solidarität mit Kenan Ayaz zu zeigen.

Außerdem ruft das Solidaritätskomitee am 28. Oktober zu einer Kundgebung auf der Jungiusbrücke (Jungiusstraße) auf, bei der auch der kurdische Sänger Umut Botan auftreten wird.

Postadresse von Kenan Ayaz

Kenan Ayaz ist bei den Behörden als Kenan Ayas registriert. Wer ihm schreiben möchte, muss diesen Namen verwenden, weil die Briefe sonst nicht ankommen. Seine Postadresse in der Untersuchungshaft lautet Kenan Ayas, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg.