Die Kurdistan-Solidarität in den USA hat die internationale Gemeinschaft und politisch Verantwortliche im Hinblick auf den Drohnenkrieg gegen Nord- und Ostsyrien aufgefordert, den Druck auf die Türkei zu erhöhen.
Die Kurdistan-Solidarität in den USA hat die internationale Gemeinschaft und politisch Verantwortliche im Hinblick auf den Drohnenkrieg gegen Nord- und Ostsyrien aufgefordert, den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Es sei an der Zeit, dass Regierungen der türkischen Aggression gegen die Autonomieverwaltung (AANES) und ihre Selbstverteidigungskräfte mit Schärfe entgegentreten und von Ankara den Rückzug aus der Region einfordern, erklären die American Kurdish Association (AKA), das Emergency Committee for Rojava (ECR) und die Organisation CityKurds in einer gemeinsamen Mitteilung. Insbesondere die amerikanische Öffentlichkeit sei aufgerufen, aktiv zu werden und Protest bei der Regierung in Washington einzulegen.
Das Statement der drei Organisationen wurde auch im Rahmen einer Kundgebung verlesen, die am Dienstagabend europäischer Zeit auf dem Union Square in New York City stattfand. Darin wird zunächst auf den türkischen Drohnenangriff vom 20. Juni in Tirbespiyê verwiesen, bei dem die Ko-Vorsitzende der Selbstverwaltung im Kanton Qamişlo, Yusra Derwêş (Darwish), ihre Stellvertreterin Lîman Şiwêş und der Fahrer Firat Tûma getötet worden waren. Die Killermaschine hatte auf einer viel befahrenen Straße auf das Fahrzeug der AANES-Beauftragten gezielt, der zweite Ko-Vorsitzende Gabi Shamoun wurde schwer verletzt.
„Seit 2020 führt die Türkei systematisch und vorsätzlich Drohnenangriffe gegen die Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien durch. Im Visier befindet sich häufig die Zivilbevölkerung und Infrastruktur. Allein seit Beginn dieses Jahres hat der türkische Staat 31 Drohnenangriffe in der Region verübt. Dabei wurden 48 Menschen, darunter 13 Zivilist:innen, getötet und 38 Menschen, darunter zwölf Zivilist:innen, verletzt“, heißt es in der Stellungnahme.
Die Organisationen weisen darauf hin, dass die Türkei ihre bewaffneten Drohnen zur gezielten Tötung von Personen einsetzt, die eine wichtige Rolle innerhalb der kurdischen Frauenbewegung spielen: „Mit diesen Angriffen zielt der türkische Staat darauf ab, die Region zu destabilisieren, die angestammte Bevölkerung der Region zu vertreiben und das demokratische Projekt der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien, das auf der Ermächtigung der Frauen und auf Pluralismus beruht, zu zerstören
Diese Angriffe finden zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die Biden-Regierung die Zustimmung des Kongresses zum Abschluss eines 20-Milliarden-Dollar-Geschäfts zur Lieferung von F-16-Kampfjets und anderer militärischer Ausrüstung an die Türkei einholen will. Das NATO-Mitglied Türkei ist für Menschenrechtsverletzungen und grenzüberschreitende militärische Angriffe auf Syrien und den Irak bekannt, Regionen, in denen verschiedene Bevölkerungsgruppen leben, darunter Kurden, Eziden und Assyrer. Die Angriffe der Türkei verstärkten sich, kurz nachdem die Autonomiebehörde angekündigt hatte, IS-Gefangene in Nord- und Ostsyrien vor Gericht zu stellen. Der türkische Staat stützt sich auf den IS, um Instabilität in der Region zu schaffen. Gleichzeitig tragen die anhaltenden türkischen Angriffe dazu bei, den IS wiederzubeleben.“
Im April war bekannt geworden, dass die Vorsitzenden der US-Kongressausschüsse grünes Licht für eine Erneuerung der bestehenden türkischen F-16-Jets gegeben haben. Dagegen blieb der Kongress bei der Ablehnung des Antrags der Türkei, darüber hinaus neue F-16-Kampfjets im Wert von rund 20 Milliarden Dollar zu kaufen. Die Kurdistan-Solidarität in den Vereinigten Staaten fordert einen sofortigen Stopp der Rüstungsgeschäfte zwischen Washington und Ankara sowie eine Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien: „Darüber hinaus muss sich die Türkei umgehend aus den illegal besetzten Gebieten in der Region zurückziehen.“
