Pausenlose Repression in der Türkei trotz Pandemie

Während weltweit die Prävention der Corona-Pandemie auf der Tagesordnung steht, setzt die AKP/MHP-Regierung ihre Repression in Nordkurdistan fort. Neue Militäroperationen beginnen, Bürgermeister*innen werden abgesetzt und Versammlungsverbote verlängert.

Wie Menschen auf der ganzen Welt so versucht auch die Bevölkerung Nordkurdistans, mit allen Mitteln gegen die Ausbreitung des Coronavirus anzukämpfen. Die Kommunalverwaltungen unter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) arbeiten pausenlos an der Pandemieprävention, während die AKP-Regierung bisher keinerlei Maßnahmen gegen das Virus in den kurdischen Provinzen getroffen hat. Insbesondere die ausbleibende Untersuchung von Schutzsuchenden, die über den Iran unter anderem in die nordkurdische Provinz Wan (Van) kommen, bringt diese Menschen wie auch die Bevölkerung in Gefahr.

Es mangelt nicht nur an Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung des Virus, auch die Repression in den kurdischen Regionen hält weiter an. So wurden in über acht HDP-Rathäusern, darunter die kurdische Großstadt Êlih (Batman), Zwangsverwalter ernannt. Damit nicht genug, es wurden neue militärische Sperrgebiete ausgerufen, Militäroperationen gestartet und das seit Jahren andauernde Versammlungsverbot fortgesetzt. So hat am 23. März das AKP-Regime 16 Dörfer und Weiler bei Bêdlis (Bitlis) aufgrund einer Militäroperation unter Ausgangssperre gestellt und Soldaten rückten in die Dörfer ein.

Seit 2016 herrscht in der Provinz Wan ein Versammlungsverbot. Am 24. März wurde dieses Verbot erneut bis zum 7. April verlängert. In der Provinz Colemêrg (Hakkari) herrscht seit 1.250 Tagen ein Versammlungsverbot. Obwohl wegen des Coronavirus bereits alle Versammlungen abgesagt wurden, hat der Gouverneur das Verbot bis zum 28. März weiter verlängert.