November-Bilanz: Keine Pressefreiheit in der Türkei

Die Initiative Freier Journalisten hat eine Bilanz zur Pressefreiheit in der Türkei für November veröffentlicht. Demnach wurden vier Journalisten verhaftet und acht Wohnungen von Journalisten durchsucht. 139 Journalisten sind im Gefängnis.

Die Initiative Freier Journalist*innen (Özgür Gazeteciler İnisiyatifi, ÖGİ) hat einen Bericht über die Rechtsverletzungen im Bereich der Pressefreiheit in der Türkei für den Monat November veröffentlicht. Die Initiative erinnerte einleitend an den Bombenanschlag staatlicher Kontrakräfte auf die Zeitung Özgür Ülke in Istanbul vor 25 Jahren und erklärte zur Situation im vergangenen Monat: „Medienschaffende mussten mit unzähligen Problemen kämpfen. Gegen Journalisten wurden Einschüchterungsmethoden wie Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Verhaftungen, Verurteilungen, Angriffe und weiteres angewandt. Zusammengefasst können wir festhalten, dass Journalistinnen und Journalisten im vergangenen Monat alles außer Pressefreiheit erlebt haben.“

Die Initiative bezeichnete den Druck gegen Journalisten als systematisch und erklärte: „Es ist nicht mehr möglich, in der Türkei von Pressefreiheit zu sprechen.“ Die Regierungskoalition der AKP und MHP predige unaufhörlich ihr Paradigma „Ein Vaterland, eine Fahne, eine Sprache“ und arbeite entsprechend auch an einer Gleichschaltung der Presse.

Laut ÖGI-Bilanz sind im November zwölf Journalisten festgenommen und vier Journalisten verhaftet worden. Acht Wohnungen von Medienschaffenden wurden polizeilich durchsucht. Fünf Journalisten wurden angegriffen, gegen einen Journalisten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, zwei Journalisten wurden angeklagt, 51 Journalisten standen vor Gericht, 13 Journalisten wurden zu insgesamt 45 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Insgesamt befinden sich 139 Journalistinnen und Journalisten in türkischen Gefängnissen.