Sechs in der Türkei tätige Journalistenverbände haben internationale Organisationen aufgefordert, sich für die Freilassung der kurdischen Journalistin Dicle Müftüoğlu einzusetzen. Die Redakteurin der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) und Ko-Vorsitzende der Journalistenvereinigung Dicle-Firat (DFG) befindet sich seit Mai vergangenen Jahres im Frauengefängnis Sincan in Ankara in Untersuchungshaft, vorgeworfen wird ihr die Gründung und Leitung einer Terrororganisation. Ihre Verteidigung geht davon aus, dass die Anschuldigungen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die freie kurdische Presse stehen – auch deshalb, weil sie im Zuge einer Festnahmewelle nur kurz vor den Wahlen im Mai 2023 inhaftiert wurde.

Dieser Auffassung schließen sich neben der DFG auch die Zeitgenössische Journalistenvereinigung (ÇGD), die Media and Law Studies Association (MLSA), die Mesopotamische Journalistinnenvereinigung (MKG), die Gewerkschaft DİSK BASIN-İŞ und die Journalistengewerkschaft der Türkei (TGS) an. Die sechs Verbände appellieren an Medien- und Menschenrechtsorganisationen, vor der nächsten Hauptverhandlung am 29. Februar eine internationale Kampagne für die Freilassung von Dicle Müftüoğlu zu initiieren.

Angeklagt wegen journalistischer Tätigkeit

„Die preisgekrönte kurdische Journalistin Dicle Müftüoğlu ist bekannt für ihre wertvolle Arbeit im Bereich des Journalismus als Ko-Vorsitzende der Journalistenvereinigung Dicle-Firat (DFG) und Redakteurin der Mesopotamia Agency (MA). Am 3. Mai 2023, dem Welttag der Pressefreiheit, wurde sie verhaftet und ins Gefängnis gesteckt“, heißt es in dem internationalen Appell. Dicle Müftüoğlu sei angeklagt wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" und „Gründung und Leitung“ derselben. Auf 41 Seiten der 43-seitigen Anklageschrift finde sich jedoch kein einziger Vorwurf gegen die Journalistin. Bei den vorangegangenen Verhandlungstagen am 14. Dezember 2023 und am 18. Januar 2024 habe sich herausgestellt, dass die Akte keine weiteren Handlungen außer ihrer journalistischen Tätigkeit enthalte.

Angriff auf die Pressefreiheit und demokratische Grundwerte

Weiter heißt es in dem Aufruf: „Die Repression gegen kurdische Journalistinnen und Journalisten in der Türkei ist öffentlich bekannt. Müftüoğlu ist nur eine dieser unterdrückten Journalisten, die wiederholt verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Es hat jedoch den Anschein, dass sie durch die lange Untersuchungshaft zu einer unbestimmten Strafe verurteilt worden ist. Dicle Müftüoğlu wird am 29. Februar zum dritten Mal vor Gericht erscheinen. Sie hat bei der Ausübung ihres Berufs stets die Grundsätze und die Ethik des Journalismus geschützt und verteidigt. Trotz der Schwierigkeiten und Herausforderungen des Journalismus hat sie ihre Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren, selbstlos erfüllt. Für diese Arbeit wurde sie von der in den Niederlanden ansässigen Organisation Free Press Unlimited mit dem Preis ,Most Resilient Journalist' ausgezeichnet.

Die Verhaftung von Dicle Müftüoğlu wegen ihrer journalistischen Arbeit ist ein schwerer Angriff nicht nur auf sie, sondern auch auf die Pressefreiheit und die Grundwerte der Demokratie. In diesem Zusammenhang rufen wir zum Schutz der Rechte von Müftüoğlu und allen Journalistinnen und Journalisten auf. Wir fordern Sie auf, eine internationale Kampagne für die Freilassung von Dicle Müftüoğlu vor ihrem Prozess am 29. Februar zu starten.

Journalismus ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie und der Schutz von Journalistinnen und Journalisten bedeutet den Schutz der Meinungsfreiheit und der Demokratie. Wir möchten, dass das anerkannt wird. Der Fall von Dicle Müftüoğlu und die Fälle anderer Journalisten, die sich in ähnlichen Situationen befinden, müssen berücksichtigt werden.“

Dem Appell beigefügt sind Berichte des Verteidigers Resul Temir und der MLSA-Rechtsabteilung. Der MLSA-Bericht findet sich auf Englisch hier.