Die von der PDK dominierte Regierung der KRI setzt konstant auf repressive Maßnahmen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Abermals traf es den Journalisten Omed Baroshki, der bei einer Razzia in Duhok festgenommen wurde.
Die vom Barzanî-Clan dominierte Regierung der Kurdistan-Region des Irak (KRI) setzt konstant auf repressive Maßnahmen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Das jüngste Opfer dieser systematischen Verfolgung ist Omed Baroshki. Abermals wurde der Journalist festgenommen –aufgrund von Sicherheits- und Internetgesetzen für Handlungen, die mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zusammenhängen. Das teilte das in Silêmanî (Sulaimaniyya) ansässige Metro Center for Journalist Rights and Advocacy mit. Die Organisation, die sich für den Schutz der Rechte von Medienschaffenden einsetzt, verurteilte die Festnahme Baroshkis. Sie zeige einmal mehr, wie die Einschüchterungsgesetze der KRI missliebige Meinungsäußerungen eindämmen sollen.
Die Festsetzung Baroshkis erfolgte am Donnerstagvormittag in Duhok (auch Dihok). Bewaffnete Einheiten der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) drangen „überfallartig“ in die Wohnung des Journalisten im Bezirk Malta Jor ein und verschleppten ihn ohne Angabe von Gründen in Gewahrsam, berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur RojNews. Was Baroshki konkret zur Last gelegt wird, war nicht zu erfahren. Laut Informationen des Metro-Centers soll inzwischen ein Haftbefehl erlassen und der Journalist in das Zirkan-Gefängnis überstellt worden sein. Weil die Gerichte am Freitag und Samstag, dem Wochenende in der KRI, geschlossen sind, könne Baroshkis Rechtsbeistand frühestens am Sonntag Einsicht in die Akten erhalten und Einspruch gegen den Haftbefehl einlegen.
Bereits mehrere Jahre im Gefängnis verbracht
Omed Baroshki ist nicht zum ersten Mal im Visier der Sicherheitsbehörden der PDK. Zwischen August 2020 und Februar 2022 saß er bis auf eine fünfstündige Unterbrechung fast durchgehend im Gefängnis, nachdem er zuvor im Zusammenhang mit den regimekritischen Protesten in der Behdînan-Region im Sommer jenes Jahres verhaftet worden war. In mehreren Verfahren wurde er bereits wegen vermeintlichen Verleumdungen von Regierungsbeamten aus den Reihen der PDK, Spionagevorwürfen und der Organisierung von regierungskritischen Demonstrationen zu drei Jahren Haft sowie mehreren Geldstrafen verurteilt. Das Büro des von Baroshki gegründeten Nachrichtenportals „Rast“ ist am Tag seiner Eröffnung im August 2022 ohne Angabe von Gründen von der PDK-Sicherheit wieder geschlossen worden. Zuletzt befand sich der Journalist im vergangenen Juli mehrere Tage willkürlich in Gewahrsam.
