Ein Gericht in der türkischen Provinz Istanbul hat den Journalisten Mahmut Gülecan wegen Terrorvorwürfen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Gülecan, der zuletzt Chefredakteur der türkisch- und kurdischsprachigen Zeitschrift Özgür Halk (Freies Volk) war, sowie Mevlüt Gür, ein Mitarbeiter des Magazins, waren wegen „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“, „Billigung von Straftaten“ und „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ angeklagt.

Der Prozess gegen Gülecan und Gür fand am vergangenen Donnerstag vor dem 13. Schwurgericht Istanbul statt. Da sich beide Journalisten momentan aufgrund von anderen Ermittlungen gegen sie in Untersuchungshaft befinden, wurden sie über das Videoliveschaltungssystem SEGBIS an die Verhandlung eingebunden.

Als erstes äußerte sich Mevlüt Gür zu den Vorwürfen gegen ihn. Er erklärte, der Stellungnahme des Staatsanwalts nichts hinzufügen zu wollen und forderte seinen Freispruch. Mahmut Gülecan gab an, als Chefredakteur des Magazins im Rahmen der journalistischen Pressearbeit gehandelt zu haben. Die in der Özgür Halk erschienen Artikel dienten lediglich dem Zweck, der Öffentlichkeit Informationen bereitzustellen. Das Gericht verurteilte Gülecan zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten, Mevlüt Gür wurde freigesprochen.

Türkei – größtes Gefängnis für Journalisten

Die Türkei gehört weltweit zu den repressivsten Staaten gegenüber Medienschaffenden. Nach Angaben der Solidaritätsplattform für verhaftete Journalisten (Tutuklu Gazetecilerle Dayanışma Platformu, TGDP) befinden sich aktuell 196 Journalistinnen und Journalisten in türkischen Gefängnissen.