Der Journalist der per Dekret geschlossenen Zeitung Özgürlükçü Demokrasi (Freiheitliche Demokratie) und Mitarbeiter der Zeitung „Yeni Yaşam“, Hamdullah Bayram, wurde nach seiner Verurteilung zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ aus der Untersuchungshaft bis zur Rechtskraft des Urteils entlassen. Das 2. Schwurgericht Urfa verzichtete in seinem Urteil auf einen Ermessensnachlass der Strafe. Nach dem Urteilsspruch wurde er von seiner Familie, dem Ko-Vorsitzenden des Journalistenverbands DFG, Serdar Altan, dem Journalisten Hakkı Boltan und seinem Anwalt Resul Temur vor dem Gefängnis in Riha (tr. Urfa) empfangen.

„Ich wurde Zeuge vieler Rechtsverletzungen“

Nach seiner Freilassung erklärte Bayram, er könne sich nicht freuen, weil weiterhin viele Journalist:innen in Gefängnissen festgehalten würden. In Bezug auf die Rechtsverletzungen in den Gefängnissen der Türkei sagte Bayram: „Es gibt viele Rechtsverletzungen, besonders in Hilvan. Ich war einen Monat lang in Hilvan, aber in dieser kurzen Zeit wurde ich Zeuge vieler Verletzungen der Rechte der Gefangenen. Briefe werden den Gefangenen aus willkürlichen Gründen nicht ausgehändigt, Anträge werden nicht bearbeitet. Sie haben die politischen Zellen jeweils an unterschiedlichen Ecken des Gefängnisses platziert, um zu verhindern, dass die politischen Gefangenen einander hören können. Angesichts dessen sollten draußen alle zur Stimme der Gefangenen werden.“

„Journalismus ist kein Verbrechen“

Der Ko-Vorsitzende des DFG, Serdar Altan, bezeichnete die Freilassung von Bayram als zu spät und sagte: „Dutzende von Journalistinnen und Journalisten werden weiterhin in Gefängnissen festgehalten. Sie wollen unsere Stimmen zum Schweigen bringen, indem sie sie einsperren. Journalisten sprechen aber weiterhin überall die Wahrheit gegen Unterdrückung aus. Wir erwarten dass unsere Kolleginnen und Kollegen sofort freigelassen werden. Journalismus ist kein Verbrechen. Journalisten sollten Öffentlichkeit schaffen und nicht im Gefängnis eingesperrt sein.“

Das Verfahren gegen Hamdullah Bayram

Bayram war am 16. März 2023 im Rahmen eines Verfahrens gegen elf Personen aus den Nachrichtenagenturen Mezopotamya und JinNews festgenommen worden und kurz darauf inhaftiert worden. In Anklage und Urteil wird seine journalistische Arbeit als Tätigkeit in einer „Terrororganisation“ interpretiert. Bis zur Rechtskraft seiner Urteils von sieben Jahren und sechs Monaten Haft kam er nun auf freien Fuß.