Die Initiative freier Journalist*innen (Özgür Gazeteciler İnisiyatifi, ÖGİ) hat einen Bericht zur Pressefreiheit in der Türkei für den Monat Mai veröffentlicht. Wie es darin heißt, befinden sich aktuell 157 Journalistinnen und Journalisten in türkischen Gefängnissen – Tendenz steigend.

Erst vor wenigen Tagen stellte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan eine neue Justizreform vor und versprach mehr Meinungsfreiheit. „Wir betrachten die Meinungsfreiheit als wichtigste Voraussetzung für die Demokratie“, sagte der türkische Präsident am Samstag in Ankara. Seine Kritiker*innen konnte Erdoğan mit seinem 356 Einzelmaßnahmen umfassenden Paket bisher nicht überzeugen.

Auch ÖGİ bleibt offenbar unbeeindruckt von den Versprechungen des AKP-Vorsitzenden. Statt leerer Rhetorik müsse die Presse- und Meinungsfreiheit in dem Land durch gesetzliche Bestimmungen gewährleistet werden, und das so schnell wie möglich, meint die Organisation. Anfangen könne die Regierung zum Beispiel damit, die Azadiya-Welat-Verfahren einzustellen. Gegen den ehemaligen Inhaber, vier Redaktionsleiter und mehrere Redakteuere, Kolumnisten und Mitarbeiter*innen der per Notstandsdekret verbotenen kurdischen Zeitung laufen etliche Verfahren. Außerdem müssten die 157 inhaftierten Medienschaffenden freikommen sowie alle weiteren in der Türkei laufenden Journalisten-Prozesse eingestellt werden, fordert ÖGİ weiter.

In ihrer heute vorgestellten Monatsbilanz berichtet die Initiative von sechs festgenommenen Journalist*innen im Mai, gegen neun weitere wurden Ermittlungen eingeleitet. Gegen insgesamt 44 Medienschaffende haben Prozesse stattgefunden, zehn der betroffenen Journalist*innen wurden verurteilt. Zwei Pressemitarbeiter*innen landeten im Vormonat Gefängnis, 40 weitere wurden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit von türkischen Sicherheitskräften behindert. Fünf Medienschaffende sind dabei tätlich angegriffen worden.