Eigner kurdischer Zeitung drohen 15 Jahre Haft

Der Eigner der per Notstandsdekret verbotenen kurdischsprachigen Tageszeitung Azadiya Welat ist in der Türkei aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt worden.

Der Eigner der kurdischsprachigen Tageszeitung Azadiya Welat, Ramazan Ölçen, ist in der Türkei wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt worden. Dem Journalisten drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Azadiya Welat (deutsch: Freiheit der Heimat) war die einzige kurdischsprachige Tageszeitung, die in der Türkei erschien. Ab den 1990er Jahren erschien sie als Wochenzeitung unter wechselnden Namen, seit dem 15. August 2006 täglich. Die Redaktion befand sich bis 2003 in Istanbul, bevor sie nach Amed (Diyarbakir) wechselte. Mit der Begründung, dass die Zeitung gegen das umstrittene Terrorismusgesetz verstoßen habe, wurde Azadiya Welat im August 2016 mit dem Urteil eines Istanbuler Gerichts vorläufig geschlossen. Bei einer anschließenden Stürmung der Räumlichkeiten wurden alle 27 anwesenden Journalist*innen festgenommen. Ende Oktober 2016 folgte das endgültige Verbot der Zeitung per staatlichem Notstandsdekret. Seitdem wurden mehrere verantwortliche Redakteure und Mitarbeiter*innen von Azadiya Welat mit Haftstrafen belegt.

Die Staatsanwaltschaft von Diyarbakir begründet die Anklage gegen Ramazan Ölçen damit, dass dieser „im Einklang mit den Zielen der Terrororganisation PKK“ gehandelt habe. Dabei stützt sie sich auf Bücher und Zeitschriften, die während der Razzia bei Azadiya Welat beschlagnahmt wurden. So soll unter anderem das Frauenmagazin „Çîrûska Heviya Jinê“ (deutsch: Der Freiheitsfunke der Frau) „die ideologische und strategische Linie der PKK/KCK“ vertreten. Außerdem solle das Gericht den Aussagen Ölçens, wonach er die gegen ihn erhoben Vorwürfe zurückwies, keinen Glauben schenken. Der Verdächtige habe „als Inhaber einer Zeitung innerhalb der Hierarchie der Terrororganisation gemäß den Zielen und Aktivitäten der Organisation gehandelt“, so die Staatsanwaltschaft. Ein Prozesstermin wurde noch nicht angesetzt.