Politischem Gefangenen Mustafa Filitoğlu Entlassung verweigert

Dem politischen Gefangenen Mustafa Filitoğlu wurde in der Türkei die Entlassung nach Ende seiner Haftzeit wegen einer „schlechten Sozialprognose“ verweigert.

Politischer Gefangener in der Türkei zu sein, bedeutet mittlerweile in vielen Fällen unbefristete Haft bis zum Reuegeständnis. Immer mehr politische Gefangene werden auch nach dem Ende des Vollzugs ihrer Haftstrafe aufgrund von „fehlender Reue“ oder „schlechter Sozialprognose“ nicht entlassen.

Ein neuer Fall ist der des ehemaligen Theologiestudenten Mustafa Filitoğlu. Er wurde im zweiten Semester seines Studiums wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „Freiheitberaubung“ zu zwölf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Nach Ende der Haftzeit wurde eine erneute Prüfung seiner Entlassung um sechs Monate verschoben, da er keine gute Sozialprognose habe.

Der Vater von Mustafa Filitoğlu, Mehmet Filitoğlu, berichtete, dass der Vollzugsausschuss versucht habe, seinen Sohn zu einer „Reuebekundung“ zu nötigen. Mehmet Filitoğlu erklärte: „Drogenhändler, Gangster, Mörder und Vergewaltiger werden freigelassen. Zuletzt haben sie Ogün Samast, den Mörder von Hrant Dink, freigelassen. Wenn es ein Gesetz gäbe, dann wäre dieses Gesetz für alle gleich. Wenn es um Kurden geht, findet man immer einen Vorwand, die Freilassung zu verhindern. Es gibt kein Rechtssystem.“