Der kurdische politische Gefangene Firuz Musalu ist vom iranischen Regime am 20. Juni in Urmiye hingerichtet worden. Nach Angaben von Kurdistan Human Rights Network ist die Hinrichtung heimlich vollzogen worden. Weder der Rechtsbeistand noch die Familie seien informiert worden. Musalu war laut KHRN im März 2022 nach 33 Monaten Untersuchungshaft von einem „Islamischen Revolutionsgericht“ in Urmiye wegen „bewaffneten Aufstands" und Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur Todesstrafe verurteilt worden. Vor seiner Inhaftierung im Zentralgefängnis Urmiye befand er sich monatelang in einer Haftanstalt des Geheimdienstes der „Islamischen Revolutionsgarden“. Musalu stammte aus Xoy (Khoy).

PJAK verurteilt die Hinrichtung

Die PJAK (Partei für ein freies Leben in Kurdistan / Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê) hat die Hinrichtung von Firuz Musalu scharf verurteilt. „Das iranische Regime nutzt weiter die Todesstrafe als Waffe, um die Gesellschaft einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. In diesem Rahmen ist der kurdische politische Gefangene Firuz Musalu am 20. Juni heimlich und unter Missachtung aller Menschenrechtsnormen hingerichtet worden. Alle Gesellschaftsschichten im Iran werden von der Regierung unterdrückt. Vor allem auf politische Gefangene wird starker Druck ausgeübt, das Recht auf Verteidigung wird ihnen verwehrt. Die Hinrichtung von Firuz Musalu ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Die Justiz hat damit erneut bewiesen, dass sie eine große Gefahr für die gesamte Gesellschaft und die politischen Gefangenen darstellt. Wir verurteilen die Hinrichtung von Firuz Musalu. Sie wird nicht unbeantwortet bleiben. Der Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit geht weiter“, so die PJAK.

Zahl der Hinrichtungen im Iran nimmt zu

Nach UNO-Angaben sind allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr als hundert Menschen hingerichtet worden. Seit 2020 nehme die Zahl der Hinrichtungen in Iran zu, sagte die stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada al-Nashif, am Dienstag in Genf.

2020 waren es nach ihren Angaben etwa 260 Hinrichtungen, im vergangenen Jahr mindestens 310. Zwischen dem 1. Januar und dem 20. März dieses Jahres seien mindestens 105 Menschen in Iran hingerichtet worden, sagte al-Nashif bei der Vorstellung des jüngsten Berichts für den UNO-Menschenrechtsrat zur Lage im Iran.

Besorgt äußerte sich al-Nashif unter anderem darüber, dass in Iran zunehmend auch weniger schwere Delikte mit der Todesstrafe geahndet werden. Die Prozesse, die zur Urteilsverkündung führten, erfüllten zudem in keiner Weise die Anforderungen an ein faires Verfahren. Viele der Hingerichteten gehörten Minderheiten im Iran an. Betroffen sind vor allem Kurden und Belutschen. Zwischen August 2021 und März 2022 seien überdies mindestens zwei Minderjährige exekutiert worden, mehr als 85 Minderjährige warteten im Todestrakt auf ihre Hinrichtung. Die Islamische Republik Iran vollstreckt nach China die meisten Hinrichtungen weltweit.

Laut einem Bericht von RojNews sind im Mai zwölf kurdische Gefangene in Iran hingerichtet worden.