Im Bakırköy-Frauengefängnis in Istanbul sollen auf Anweisung des türkischen Justizministeriums Überwachungskameras in die Lebensbereiche der Gefangenen installiert werden. Dagegen regt sich starker Protest – sowohl von den betroffenen Insassinnen als auch von Abgeordneten der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM).

Die DEM-Abgeordnete Newroz Uysal Aslan besuchte am letzten Freitag das Gefängnis und sprach mit mehreren weiblichen Gefangenen. Ihren Aussagen zufolge sollen nicht nur Gemeinschaftsbereiche, sondern auch Schlaf- und Duschräume künftig unter ständiger Kameraüberwachung stehen.

„Überwachung rund um die Uhr ist ein Eingriff in die Menschenwürde“

Die Gefangenen lehnen die Maßnahme entschieden ab. Wie Uysal Aslan berichtete, haben sie in mehreren offiziellen Schreiben gegen die geplanten Eingriffe protestiert: „Die Frauen erklärten deutlich, dass sie eine Überwachung ihrer privaten Lebensbereiche – insbesondere Schlaf- und Sanitärbereiche – nicht akzeptieren. Das sei ein direkter Eingriff in ihre Privatsphäre und ihre körperliche Unversehrtheit“, so die Abgeordnete.

Newroz Uysal Aslan

Bereits am 28. April habe die Vollzugsleitung begonnen, Wände in Gemeinschaftsbereichen aufbrechen zu lassen, um Kameras zu installieren. Am 1. Mai sei sogar technisches Personal erschienen, obwohl es sich um einen Feiertag handelte. Erst nach energischem Einspruch der Gefangenen sei der Einbau vorübergehend gestoppt worden. Am 2. Mai habe die Gefängnisleitung dann mitgeteilt, dass der Befehl direkt aus dem Justizministerium stamme und daher ausgeführt werde.

Offizieller Protest und juristische Schritte

Daraufhin reichten die Gefangenen Beschwerden bei der Generaldirektion für Straf- und Haftanstalten, dem Menschenrechtsausschuss des Parlaments sowie der zuständigen Staatsanwaltschaft ein. Sie fordern die sofortige Aussetzung der Maßnahme und berufen sich auf ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte.

Uysal Aslan sprach in diesem Zusammenhang von einem klaren Verfassungsbruch: „Diese Maßnahme ist offensichtlich rechtswidrig und Teil einer systematischen Ausweitung von Kontrolle und Unterdrückung unter dem Deckmantel der Sicherheit.“ Die Politikerin kritisierte, dass solche Schritte in der Türkei zunehmend zur Regel würden und betonte, es handle sich um einen weiteren Baustein in einer repressiven Gesamtstrategie des Staates gegenüber politischen Gefangenen – insbesondere Frauen.

Gefängnisleitung verweigert Gespräch

Obwohl für Freitag ein offizielles Gespräch mit der Gefängnisleitung angesetzt war, sei diese nicht erschienen. Die Begründung: Man befinde sich gerade in einer Sitzung. Uysal Aslan kündigte an, dass ihre Partei den Vorfall parlamentarisch und auf ministerialer Ebene weiterverfolgen werde: „Wir werden weiterhin Druck ausüben, damit diese Maßnahme nicht umgesetzt wird. Die körperliche und psychische Integrität der Inhaftierten steht auf dem Spiel.“

Repression unter dem Vorwand der Sicherheit

Bereits in der Vergangenheit war das türkische Justizsystem wegen der Ausweitung von Überwachung und Isolation in Gefängnissen – vor allem bei politischen Gefangenen – international kritisiert worden. Die Installation von Kameras in Schlafräumen würde laut Expert:innen grundlegende Prinzipien des Menschenrechtsschutzes im Strafvollzug verletzen.