IHD veröffentlicht Halbjahresbericht über Menschenrechtsverstöße

Der Menschenrechtsverein IHD hat einen Halbjahresbericht über Menschenrechtsverstöße in den kurdischen Gebieten veröffentlicht. Darin dokumentiert die Organisation einen Anstieg von Folter und stellt fest: „Das Recht auf Leben wird mit Füßen getreten.”

Anfang der Woche veröffentlichte der in der Türkei ansässige Menschenrechtsverein IHD (İnsan Hakları Derneği) im Rahmen einer Pressekonferenz in Amed (Diyarbakir) einen Halbjahresbericht über Menschenrechtsverstöße in den kurdischen Gebieten. Die IHD-Vizevorsitzende Rahşan Bataray sprach bei der Vorstellung des Berichts von umfassenden Repressionsmaßnahmen türkischer Behörden und einem massiven Anstieg von Folter, insbesondere in den Gefängnissen. Die politische Macht habe das demokratische Leben in seinen Grundfesten erschüttert, das Ausmaß immer weiter zunehmender Kriegshäufigkeit und das Konfliktumfeld seien das größte Hindernis für die Ausübung aller individuellen und kollektiven Rechte, insbesondere des Rechts auf Leben, so die Menschenrechtlerin. Der Bericht weist auch auf einen Anstieg von persönlicher Bewaffnung, Gewalt gegen Frauen und Kindesmissbrauch hin.

Einige wichtige Ereignisse in den ersten sechs Monaten des Jahres im Überblick:

Für das erste Halbjahr wurden 1.567 Festnahmen (darunter 41 Kinder), 222 Verhaftungen (darunter zwei Kinder) und 15 Verfügungen über Hausarrest dokumentiert. In mindestens 65 Fällen ist es im Polizeigewahrsam zu Misshandlungen oder Folter gekommen, 30 Personen wurden außerhalb staatlicher Einrichtungen, beispielsweise bei Razzien oder auf der Straße, misshandelt oder gefoltert. In diesem Zusammenhang verweist der IHD insbesondere auf die Folter in Xelfetî (Halfeti). In der Kreisstadt in Riha (Urfa) waren waren am 18. Mai 51 Personen nach einer bewaffneten Auseinandersetzung festgenommen worden, darunter ganze Familien und Minderjährige, die in der Antiterrorzentrale der Bezirkspolizeidirektion schwer gefoltert wurden. Ihre Anwält*innen hatten beklagt, dass sich alle Betroffenen aufgrund der Folter Knochenbrüche zuzogen, viele sogar Schädelfrakturen aufwiesen. Einige der Gefolterten waren von ihrem Rechtsbeistand nicht wiedererkannt worden, trotzdem wurde ihnen eine ärztliche Behandlung verwehrt.

Systematische Folter in den Gefängnissen

Doch auch in den Haftanstalten der Türkei ist Folter weit verbreitet und findet auch weiterhin systematisch statt. An vorderster Stelle der Menschenrechtsverstöße in den Gefängnissen stehen Verlegungen in Orte weit entfernt von ihren Familien, die Verweigerung medizinischer Behandlung, Folter und menschenunwürdige Behandlung, Disziplinarverfahren, Isolationshaft, die Verweigerung von Zeitungen und anderen Medien und die Verhinderung von Besuchen durch Familienangehörige und die Unterbindung der Kommunikation in der eigenen Muttersprache. Wie es im IHD-Bericht heißt, wurden zwischen Januar und Juni mindestens 64 verurteilte Gefangene von Folter und massiver Gewalt betroffen.

Weiter erklärte Baratay: „In den Gefängnissen in den kurdischen Regionen befinden sich nach unseren Informationen 1.334 kranke Gefangene. 458 von ihnen sind schwer erkrankt und werden aufgrund der Verweigerung medizinischer Versorgung praktisch dem Tod überlassen.“ Der Bericht verweist zudem auf die Situation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan und seiner drei Mitgefangenen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Mit dem monatelang andauernden Hungerstreik gegen die Isolation des PKK-Gründers konnte erstmals nach acht Jahren ohne Rechtsbeistand am 2. Mai 2019 wieder ein Kontakt zu dem 70-Jährigen hergestellt werden. Ein weiterer Besuch der Öcalan-Anwält*innen auf der Insel fand rund drei Wochen später statt. Am 5. Juni durften schließlich die Angehörigen die vier Gefangenen auf Imrali besuchen. Zwei weitere Besuche fanden am 12. Juni und 18. Juni im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Istanbul statt. Seitdem die AKP diese Wahl am 23. Juni verloren hat, herrscht wieder absolute Isolation auf Imrali. Die letzten Anträge des Anwaltsteams sind nicht beantwortet worden. Besuchsanträge der Familienangehörigen werden seit dem 5. Juni mit Verweis auf das Strafvollzugsgesetz abgelehnt. Rahşan Baratay erklärte, dass die erneute Isolation auf Imrali eine äußerst schwerwiegende Behinderung der Suche nach einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage darstelle.

Kein normales Leben in sogenannten Sperrgebieten

In dem Bericht verweist der IHD zudem auf die Situation von kurdischen Zivilist*innen in ländlichen Gebieten, die immer wieder von Ausgangssperren betroffen sind, da ihre Dörfer und Siedlungen im Rahmen von Militäroperation der türkischen Armee zu sogenannten „Sondersicherheitszonen“ erklärt werden. Für die Zivilbevölkerung bedeuteten diese Verbote eine vollständige Abriegelung von der Außenwelt, sagte Baratay. „Unter diesen Umständen ist die Aufrechterhaltung eines routinierten Tagesablaufs nicht möglich. Die Menschen werden gezielt benachteiligt. Durch Wald- und Flächenbrände, zu denen es im Zuge von Operationen kommt, erleiden die Bürgerinnen und Bürger zudem ökonomische Einbußen.”

Gewalt an Frauen und Kindern

Der IHD hält des Weiteren fest, dass Gewalt gegen Kinder, sexueller Missbrauch, Kinderarbeit und „Arbeitsmorde“ an Kindern, Kinderehen, nicht vorhandene Bildung in der Muttersprache und Defizite im Bildungssystem zu den auffälligsten Verstößen gehören, die auf der Tagesordnung stehen.

In einer Auflistung zu Menschenrechtsverbrechen an Frauen und Kindern in den ersten sechs Monaten des Jahres heißt es: „Sechs Selbstmorde von Frauen und ein Selbstmordversuch; 22 tote und 17 verletzte Frauen aufgrund von Gewalt durch Familienangehörige; 16 Übergriffe auf Frauen in der Öffentlichkeit, von denen acht tödlich endeten; sieben vergewaltigte Frauen; eine Frau, die zur Prostitution gezwungen wurde; ein Selbstmord von einem Kind und zwei Selbstmordversuche; zwei tote und vier verletzte Kinder aufgrund von Gewalt durch Familienangehörige; ein vergewaltigtes Kind und 17 Kinder, die von sexuellem Missbrauch betroffen waren; zwei Übergriffe auf Kinder in der Öffentlichkeit; ein entführtes Kind und wein weiteres, dass zur Prostitution gezwungen wurde.”

Die Menschenrechtsorganisation beanstandet in ihrem Bericht, dass sich immer mehr Menschen legal oder illegal bewaffnen. Seit zehn Jahren sei die Zahl um mindestens das zehnfache gestiegen. Der vollständige Halbjahresbericht ist unter folgendem Link abrufbar: